29 NAG

Mitwirkung des Fremden

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(1)

§ 29. Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken.

(2)

Gelingt es dem Fremden nicht, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis, auf das er sich nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden nachzuweisen, so hat ihm die Behörde auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNA-Analyse zu ermöglichen. Der Fremde ist über diese Möglichkeit zu belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer DNA-Analyse ist keine Weigerung des Fremden, an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken und hat keine Auswirkung auf die Beweiswürdigung.

(3)

Im weiteren Verfahren darf nur die Information über das Verwandtschaftsverhältnis verarbeitet werden; allenfalls darüber hinaus gehende Daten sind zu löschen.

(4)

Gelingt es dem Fremden nicht, eine behauptete und auf Grund der bisher vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zweifelhafte Minderjährigkeit, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, kann die Behörde im Rahmen einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose (§ 2 Abs. 1 Z 23) auch die Vornahme radiologischer Untersuchungen, insbesondere Röntgenuntersuchungen, anordnen. Jede Untersuchungsmethode hat mit dem geringst möglichen Eingriff zu erfolgen. Die Mitwirkung des Fremden an einer radiologischen Untersuchung ist nicht mit Zwangsmittel durchsetzbar. Bestehen nach der Altersdiagnose weiterhin begründete Zweifel, so ist zu Gunsten des Fremden von seiner Minderjährigkeit auszugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302Decision

    … über Einkünfte seiner Gattin aus selbständiger Erwerbstätigkeit, nicht vorgelegt habe, obwohl er dazu gemäß § 29 NAG verpflichtet gewesen wäre. Sein Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen.

    29 Apr 2010 · JWT_2008210302_20100429X00

  • VwGH 26.07.2021, Ra 2019/22/0121Decision

    2.2. Mit Bescheiden vom 31. Oktober (teils auch datiert mit 27. November) 2018 wies die Behörde die Anträge gemäß § 63 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4, Abs. 3 bis 5, § 29 Abs. 1 NAG ab. Die Revisionswerber hätten - so die wesentliche …

    26 Jul 2021 · JWT_2019220121_20210726L00

  • VwGH 17.04.2013, 2010/22/0204Decision

    … einer syrischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" gemäß § 41, § 24 Abs. 4, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG iVm § 24 …

    17 Apr 2013 · JWT_2010220204_20130417X00

  • VwGH 23.05.2012, 2009/22/0328Decision

    … Erkenntnis vom 24. April 1998, 98/21/0145). Für einen Vorwurf, die Partei hätte entgegen § 29 Abs. 1 NAG nicht am Verfahren mitgewirkt, verbleibt in den angesprochenen Konstellationen, in denen schriftliche Beweisstücke allenfalls …

    23 May 2012 · JWT_2009220328_20120523X00

  • VwGH 13.09.2011, 2008/22/0809Decision

    … Dezember 2007 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als selbständige Schlüsselkraftgemäß § 13 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 2 und § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie gemäß § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz …

    13 Sep 2011 · JWT_2008220809_20110913X00

  • VwGH 09.11.2010, 2008/21/0316Decision

    … auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß den §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 41 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes -NAG sowie gemäß § 24 des …

    9 Nov 2010 · JWT_2008210316_20101109X00

  • VwGH 13.10.2011, 2009/22/0109Decision

    … mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als selbständige Schlüsselkraft gemäß §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 24 …

    13 Oct 2011 · JWT_2009220109_20111013X00

  • VwGH 29.04.2010, 2008/21/0589Decision

    … Februar 2007 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg namens der Landeshauptfrau diesen Antrag gemäß § 19 Abs. 2 und 3 sowie § 29 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) iVm §§ 6 bis 9 NAG-DV zurück. Der …

    29 Apr 2010 · JWT_2008210589_20100429X00

  • VwGH 06.08.2009, 2008/22/0833Decision

    … August 2007 gestellter Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" gemäß §§ 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG sowie gemäß § 24 …

    6 Aug 2009 · JWT_2008220833_20090806X00

  • VfGH 11.10.2017, E1320/2017Decision

    … nur begrenzt getroffen hätten werden können, weil die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht (gemäß §29 NAG) nicht nachgekommen sei. Mit Schreiben vom 10. August 2016 sei die Beschwerdeführerin ersucht worden, ein Vorbringen zu …

    11 Oct 2017 · JFT_20171011_17E01320_00