117 UGB

Entzug und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis

In forcesince 1 Jan 2015cited 19×
(1)

§ 117. Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter aufgrund einer Klage aller übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

(2)

Ein Gesellschafter kann die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auf dieses Recht kann nicht verzichtet werden.

(3)

Die Geschäftsführung darf nur in der Art gekündigt werden, dass die Gesellschafter für die Führung der Geschäfte anderweitig Vorsorge treffen können, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt der Gesellschafter ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er der Gesellschaft den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • GmbH-Gesetz16Law

    … Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs. 1 und § 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Sonst können jene Gesellschafter, die nicht für die Abberufung des Geschäftsführers gestimmt haben, auf Zustimmung geklagt werden. Dem …

  • Rechtsanwaltsordnung21cLaw

    … Soweit §§ 117 und 140 UGB zur Anwendung gelangen, steht der Entscheidung eines Gerichts auch ein im Schiedsverfahren wirksam ergangener Schiedsspruch gleich. 10. In einer Rechtsanwalts-Gesellschaft dürfen nur …

  • OGH 20.05.2020, 6Ob55/20mDecision

    … Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs 1 und § 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Im vorliegenden Fall wählte die Klägerin den Weg der gerichtlichen Abberufung, weil der Beklagte ebenso wie sie selbst zu 50 % Gesellschafter …

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0060OB00055_20M0000_000

  • OGH 03.07.2025, 6Ob97/25wDecision

    2.1. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann ein Geschäftsführer aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs 1 und § 127 UGB sinngemäß anzuwenden.

    3 Jul 2025 · JJT_20250703_OGH0002_0060OB00097_25W0000_000

  • OGH 18.03.2026, 6Ob191/25vDecision

    … Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs 1 und § 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Ein wichtiger Grund ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn das weitere Verbleiben des Gesellschafters in seiner Stellung als …

    18 Mar 2026 · JJT_20260318_OGH0002_0060OB00191_25V0000_000

  • OGH 14.02.2013, 5Ob249/12xDecision

    … (§ 113 Abs 2 UGB), für die Verfahrenseinleitung zur Entziehung von Geschäftsführung und Vertretung (§§ 117, 127 UGB) und den Ausschluss aus wichtigem Grund (§ 140 UGB).

    14 Feb 2013 · JJT_20130214_OGH0002_0050OB00249_12X0000_000

  • OGH 08.05.2008, 6Ob36/08zDecision

    … der Gesellschafter ist, aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden; dabei seien §§ 117 und 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Nach § 21c Z 2 RAO müsse allerdings jeder Rechtsanwalts-Gesellschafter, dessen …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00036_08Z0000_000

  • OGH 26.03.2009, 6Ob258/08xDecision

    … zur Klage auf Feststellung der Auflösung der Gesellschaft 5 Ob 501/96 SZ 70/186 und zu den Gestaltungsklagen nach §§ 117, 127 und 140 UGB verstärkter Senat 1 Ob 40/01s SZ 74/81), und zwar entweder auf der Klags- oder auf der …

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00258_08X0000_000

  • OGH 30.06.2026, 6Ob112/25aDecision

    … Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die §§ 117 Abs 1 und 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Ein wichtiger Grund ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn das weitere Verbleiben des Gesellschafters in seiner Stellung als Geschäftsführer …

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0060OB00112_25A0000_000

  • OGH 27.11.2018, 4Ob100/18mDecision

    … So sprechen etwa §§ 117, 127 UGB von „allen übrigen Gesellschaftern“ (ähnlich § 140 UGB). Diesbezüglich wird daher judiziert, dass die außergerichtliche Einwilligung einzelner Gesellschafter in die Klageführung gemäß diesen …

    27 Nov 2018 · JJT_20181127_OGH0002_0040OB00100_18M0000_000