116 UGB

Umfang der Geschäftsführungsbefugnis

In forcesince 1 Jan 2015cited 34×
(1)

§ 116. Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

(2)

Zur Vornahme von Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter erforderlich.

(3)

Zur Bestellung eines Prokuristen bedarf es der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter, es sei denn, daß Gefahr im Verzug ist. Der Widerruf der Prokura kann von jedem der zur Erteilung oder zur Mitwirkung bei der Erteilung befugten Gesellschafter erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 11.09.2008, 2006/08/0041Decision

    … erstrecken, ihm also nicht nur das Widerspruchsrecht nach § 164 erster Satz zweiter Halbsatz UGB in Verbindung mit § 116 Abs. 1 UGB zusteht. Außergewöhnliche Geschäfte sind dabei nur solche, die nach Art und Inhalt (z.B. …

    11 Sep 2008 · JWT_2006080041_20080911X00

  • VwGH 28.01.2015, 2012/08/0235Decision

    … des jährlichen Wirtschaftsplanes mit Budget und Stellenplan", muss von einem gewöhnlichen Geschäft iS des § 116 UGB ausgegangen werden. Ein Wirtschaftsplan ist ein Plan über die in dieser Periode beabsichtigte Produktion und deren …

    28 Jan 2015 · JWT_2012080235_20150128X00

  • VwGH 23.01.2008, 2006/08/0173Decision

    23 Jan 2008 · JWT_2006080173_20080123X00

  • OGH 26.02.2009, 1Ob192/08dDecision

    … die Beschlussfassung erforderlichen Mehrheitsverhältnisse seien in Punkt VII des Gesellschaftsvertrags abweichend von § 116 Abs 2 UGB dahingehend geregelt, dass Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit, ab einer Wertgrenze von 1 …

    26 Feb 2009 · JJT_20090226_OGH0002_0010OB00192_08D0000_000

  • VwGH 09.09.2015, 2013/08/0168Decision

    … Geschäftsführungsbefugnis sowie zur Abgrenzung von gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäften im Sinne des § 164 iVm § 116 UGB führte die belangte Behörde Folgendes aus:

    9 Sep 2015 · JWT_2013080168_20150909X00

  • OGH 26.03.2009, 6Ob258/08xDecision

    6.12. Die - ebenfalls angefochtene - Bestellung eines Prokuristen bedurfte im Übrigen ohnedies nach § 164 Satz 2 iVm § 116 Abs 3 UGB nur der Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter. Eine Mitbestimmung des Kommanditisten war …

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00258_08X0000_000

  • VwGH 11.09.2008, 2006/08/0243Decision

    11 Sep 2008 · JWT_2006080243_20080911X00

  • OGH Rechtssatz RS0016746, 1Ob633/79 u.a.Decision

    12 Sep 1979 · JJR_19790912_OGH0002_0010OB00633_7900000_002

  • VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0011Decision

    … ausgeschlossen werden (vgl. Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, UGB-Kommentar I4, RZ 45 zu § 116 UGB). Abschluss und Änderungen des Gesellschaftsvertrags sind grundsätzlich formfrei und auch konkludent - etwa auch durch eine von einem …

    24 Nov 2016 · JWT_2016080011_20161124L00

  • VwGH 13.05.2009, 2006/08/0341Decision

    13 May 2009 · JWT_2006080341_20090513X00