15 GenG

Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

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(1)

§ 15. Jede Genossenschaft muss einen von der Generalversammlung aus der Zahl der Genossenschafter oder deren vertretungsbefugter Organmitglieder zu wählenden Vorstand haben. Der Genossenschaftsvertrag kann statt dessen die Bestellung durch den Aufsichtsrat vorsehen.

(2)

Der Vorstand kann aus einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern bestehen, diese können besoldet oder unbesoldet sein. Das Bestellungsorgan kann ihre Bestellung jederzeit widerrufen, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.

(2a)

Vorstandsmitglied darf nicht sein, wer von einem inländischen Gericht rechtskräftig zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sofern die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen zumindest einer der folgenden strafbaren Handlungen erfolgt ist (Disqualifikation): Betrug (§ 146 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168f StGB), Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (§ 168g StGB), Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) oder Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug (§ 40 FinStrG). Die Rechtsfolge der Disqualifikation endet drei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung.

(2b)

Abs. 2a gilt auch für eine derartige Verurteilung wegen einer vergleichbaren strafbaren Handlung durch ein ausländisches Gericht.

(2c)

Ist oder wird ein Vorstandsmitglied nach Abs. 2a oder 2b disqualifiziert, so gilt § 16a Abs. 3 GmbHG sinngemäß.

(3)

Sieht der Genossenschaftsvertrag die Bestellung des Vorstands durch den Aufsichtsrat vor und legt er für Vorstandsmitglieder jeweils eine Funktionsperiode fest, so kann er auch vorsehen, dass deren Bestellung vom Aufsichtsrat nur aus wichtigem Grund widerrufen werden kann. Ein in diesem Fall ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgesprochener Widerruf ist dennoch wirksam, solange nicht über seine Unwirksamkeit rechtskräftig entschieden ist. Die Generalversammlung kann die Entscheidung über den Widerruf der Bestellung auch bei einer solchen Satzungsregelung an sich ziehen und Vorstandsmitglieder ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Firmenbuchgesetz19a38Law

    … 1a oder 1b GmbHG, § 75 Abs. 2a oder 2b AktG bzw. § 15 Abs. 2a oder 2b GenG disqualifiziert ist. Ob eine solche Disqualifikation vorliegt, ist vom Firmenbuchgericht durch eine automationsunterstützte Abfrage aus dem Strafregister …

  • OGH 20.02.1975, 7Ob292/74Decision

    Zu all dem vertrat das Erstgericht die Rechtsauffassung, daß J zwar weder nach §§ 15 ff. GenG zur Unterfertigung der Bankgarantie berechtigt gewesen noch durch ein im Sinne dieser Bestimmungen berechtigtes Organ der Beklagten …

    20 Feb 1975 · JJT_19750220_OGH0002_0070OB00292_7400000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob92/07hDecision

    … verständlich, die die Kompetenz der Generalversammlung zur Bestellung des Vorstandes aus dem Begriff der „Wahl" in § 5 Z 7 und § 15 GenG ableiten (Pramer in Pramer/Pfaffenzeller, Die Genossenschaft in Recht und Steuer [1976] 11; Zahn, …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00092_07H0000_000

  • OGH 19.01.1979, 1Ob694/78Decision

    … Vertretungsbefugtes Organ der Genossenschaft ist der Vorstand (§§ 15 Abs 1, 18 GenG). Nach den Statuten der beklagten Partei sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Obmann oder Obmannstellvertreter, gemeinsam …

    19 Jan 1979 · JJT_19790119_OGH0002_0010OB00694_7800000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob313/01zDecision

    … es können aber nur Mitglieder der Genossenschaft zum Organ bestellt werden (beispielsweise der Vorstand: § 15 GenG). Die Mitglieder der Genossenschaft mbH haften mit ihrem Geschäftsanteil. Ihre Rechtsstellung entspricht grundsätzlich …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00313_01Z0000_000

  • OGH 21.12.1994, 6Ob27/94Decision

    … Gemäß § 15 GenG muß jede Genossenschaft einen aus der Zahl der Genossenschafter zu wählenden Vorstand haben. Sie wird durch denselben gerichtlich und außergerichtlich vertreten (Abs 1). Der Vorstand kann aus einem oder mehreren …

    21 Dec 1994 · JJT_19941221_OGH0002_0060OB00027_9400000_000

  • OGH 29.10.2009, 9ObA100/08hDecision

    … Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft können gemäß § 15 Abs 2 GenG unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus den bestehenden Verträgen jederzeit abberufen werden. Davon abweichende Vorschriften für Geschäftsleiter enthält …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00100_08H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049399, 2Ob356/74 u.a.Decision

    3 Jul 1975 · JJR_19750703_OGH0002_0020OB00356_7400000_016

  • OGH 25.06.1958, 5Ob170/58Decision

    Der Vorstand ist der gesetzliche Vertreter der Genossenschaft (§ 15 GenG.). Er hat in der durch den Genossenschaftsvertrag bestimmten Form seine Willenserklärung kundzutun (§ 17 GenG.). Das Gesetz enthält nichts darüber, daß der …

    25 Jun 1958 · JJT_19580625_OGH0002_0050OB00170_5800000_000

  • OGH 19.01.1984, 6Ob813/83Decision

    … Daß Rudolf S nach den Statuten vertretungsbefugtes Organ der beklagten Genossenschaft ist (§ 15 Abs. 1, 16 GenG), behauptet selbst der Kläger nicht. Soweit allerdings der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft Angestellten …

    19 Jan 1984 · JJT_19840119_OGH0002_0060OB00813_8300000_000