Der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft, sowie die Vertretung der Genossenschaft in Beziehung auf diesen Geschäftsbetrieb kann auch Beamten der Genossenschaft oder anderen Personen als Bevollmächtigten der Genossenschaft zugewiesen werden. In diesem Falle bestimmt sich die Befugniß derselben nach der ihnen ertheilten Vollmacht, sie erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
26 GenG
The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH 19.01.1984, 6Ob813/83Decision
Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG
19 Jan 1984 · JJT_19840119_OGH0002_0060OB00813_8300000_000
OGH 19.01.1979, 1Ob694/78Decision
… W***** und L***** seien leitende Angestellte der Beklagten gewesen, denen gemäß § 26 GenG Vollmacht erteilt werden könne, die sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen erstrecke, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich …
19 Jan 1979 · JJT_19790119_OGH0002_0010OB00694_7800000_000
OGH 17.11.1970, 4Ob604/70Decision
… R war zur Auskunftserteilung an die klagende Partei gem den §§ 13, 26 Satz 2 GenG, § 54 HGB bevollmächtigt, da die Erteilung von Auskünften durch die Banken, demgemäß auch Sparkassen, sofern sie Bankgeschäfte betreiben, an Dritte …
17 Nov 1970 · JJT_19701117_OGH0002_0040OB00604_7000000_000
OGH 05.03.1987, 7Ob517/87Decision
Damit bezieht sich das Berufungsgericht auf § 26 GenG. Wird nämlich gemäß § 17 Abs 1 GenG die Genossenschaft zwar grundsätzlich durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten - wobei im Falle der beklagten Partei …
5 Mar 1987 · JJT_19870305_OGH0002_0070OB00517_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0059587, 1Ob694/78 u.a.Decision
Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung).
19 Jan 1979 · JJR_19790119_OGH0002_0010OB00694_7800000_006
OGH 03.03.2009, 5Ob13/09mDecision
… auf der Grundlage einer ständigen Rechtsprechung, wenn es darauf verweist, dass der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG sich im Wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 UGB (HGB) deckt (Kastner, Gesellschaftsrecht …
3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00013_09M0000_000
OGH 03.04.1984, 5Ob530/84Decision
… dieser Vollmacht müsste der Beklagte nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie zumindest hätte kennen müssen (§§ 13, 26 Satz 2 GenG; § 54 HGB; SZ 43/209; JBl 1974, 261). Dergleichen sei nicht behauptet worden. Das …
3 Apr 1984 · JJT_19840403_OGH0002_0050OB00530_8400000_000
OGH 29.10.2009, 9ObA100/08hDecision
… den Vorstand durchaus für berechtigt erachtet, die Geschäftsführung selbst zu gestalten, lässt sich etwa aus § 26 GenG erkennen. Dem Argument, dass die Satzung die gesetzliche Regelung mangels abweichender Bestimmung unverändert …
29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00100_08H0000_000
OGH 07.02.1989, 1Ob709/88Decision
… 1 GenG). Gemäß § 26 GenG kann der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft aber auch Beamten der Genossenschaft als Bevollmächtigten der Genossenschaft zugewiesen werden; in diesem Fall bestimmt sich die Befugnis der …
7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0010OB00709_8800000_000
OGH 17.05.2018, 9ObA42/18vDecision
… mit dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete schriftliche Kündigung des Klägers auch unter Bezugnahme auf § 26 GenG nicht rechtswirksam wäre (vgl RIS-Justiz RS0059587; RS0019707), behauptete der Kläger nicht.
17 May 2018 · JJT_20180517_OGH0002_009OBA00042_18V0000_000