26 GenG

In forcesince 1 Jul 1873cited 19×

Der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft, sowie die Vertretung der Genossenschaft in Beziehung auf diesen Geschäftsbetrieb kann auch Beamten der Genossenschaft oder anderen Personen als Bevollmächtigten der Genossenschaft zugewiesen werden. In diesem Falle bestimmt sich die Befugniß derselben nach der ihnen ertheilten Vollmacht, sie erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 19.01.1984, 6Ob813/83Decision

    Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von ihren veröffentlichten allgemeinen Geschäftsbedingungen abweicht, sind keine gewöhnlichen Geschäfte iS des § 54 Abs. 1 HGB bzw. des § 26 GenG

    19 Jan 1984 · JJT_19840119_OGH0002_0060OB00813_8300000_000

  • OGH 19.01.1979, 1Ob694/78Decision

    … W***** und L***** seien leitende Angestellte der Beklagten gewesen, denen gemäß § 26 GenG Vollmacht erteilt werden könne, die sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen erstrecke, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich …

    19 Jan 1979 · JJT_19790119_OGH0002_0010OB00694_7800000_000

  • OGH 17.11.1970, 4Ob604/70Decision

    … R war zur Auskunftserteilung an die klagende Partei gem den §§ 13, 26 Satz 2 GenG, § 54 HGB bevollmächtigt, da die Erteilung von Auskünften durch die Banken, demgemäß auch Sparkassen, sofern sie Bankgeschäfte betreiben, an Dritte …

    17 Nov 1970 · JJT_19701117_OGH0002_0040OB00604_7000000_000

  • OGH 05.03.1987, 7Ob517/87Decision

    Damit bezieht sich das Berufungsgericht auf § 26 GenG. Wird nämlich gemäß § 17 Abs 1 GenG die Genossenschaft zwar grundsätzlich durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten - wobei im Falle der beklagten Partei …

    5 Mar 1987 · JJT_19870305_OGH0002_0070OB00517_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059587, 1Ob694/78 u.a.Decision

    Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung).

    19 Jan 1979 · JJR_19790119_OGH0002_0010OB00694_7800000_006

  • OGH 03.03.2009, 5Ob13/09mDecision

    … auf der Grundlage einer ständigen Rechtsprechung, wenn es darauf verweist, dass der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG sich im Wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 UGB (HGB) deckt (Kastner, Gesellschaftsrecht …

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00013_09M0000_000

  • OGH 03.04.1984, 5Ob530/84Decision

    … dieser Vollmacht müsste der Beklagte nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie zumindest hätte kennen müssen (§§ 13, 26 Satz 2 GenG; § 54 HGB; SZ 43/209; JBl 1974, 261). Dergleichen sei nicht behauptet worden. Das …

    3 Apr 1984 · JJT_19840403_OGH0002_0050OB00530_8400000_000

  • OGH 29.10.2009, 9ObA100/08hDecision

    … den Vorstand durchaus für berechtigt erachtet, die Geschäftsführung selbst zu gestalten, lässt sich etwa aus § 26 GenG erkennen. Dem Argument, dass die Satzung die gesetzliche Regelung mangels abweichender Bestimmung unverändert …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00100_08H0000_000

  • OGH 07.02.1989, 1Ob709/88Decision

    … 1 GenG). Gemäß § 26 GenG kann der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft aber auch Beamten der Genossenschaft als Bevollmächtigten der Genossenschaft zugewiesen werden; in diesem Fall bestimmt sich die Befugnis der …

    7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0010OB00709_8800000_000

  • OGH 17.05.2018, 9ObA42/18vDecision

    … mit dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnete schriftliche Kündigung des Klägers auch unter Bezugnahme auf § 26 GenG nicht rechtswirksam wäre (vgl RIS-Justiz RS0059587; RS0019707), behauptete der Kläger nicht.

    17 May 2018 · JJT_20180517_OGH0002_009OBA00042_18V0000_000