24 GenG

Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats

In forcesince 1 Jan 2018cited 19×
(1)

§ 24. Die Genossenschaft hat einen Aufsichtsrat zu bestellen, wenn sie dauernd mindestens vierzig Arbeitnehmer beschäftigt. Dieser hat aus drei Mitgliedern zu bestehen, sofern nicht der Genossenschaftsvertrag eine höhere Anzahl festsetzt. § 86 Abs. 7 bis 9 AktG ist sinngemäß anzuwenden. Die Aufsichtsratsmitglieder sind von der Generalversammlung aus dem Kreis der Genossenschafter und deren Organmitglieder, mit Ausschluss der Vorstandsmitglieder der Genossenschaft, zu wählen. Die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied kann von der Generalversammlung jederzeit widerrufen werden.

(2)

Der Vorstand hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils zum 1. Jänner festzustellen, ob die Genossenschaft dauernd mindestens vierzig Arbeitnehmer beschäftigt. Stellt er dies fest, so hat er es dem Firmenbuchgericht im Monat Jänner, in dem der vorgenannte Stichtag liegt, mitzuteilen; die nächste Feststellung der Arbeitnehmeranzahl ist jeweils drei Jahre nach dem im ersten Satz genannten Stichtag zum 1. Jänner durchzuführen. Eine Änderung der Arbeitnehmeranzahl innerhalb der jeweiligen drei Jahre ist auf die Notwendigkeit des Vorhandenseins eines Aufsichtsrats ohne Einfluss. Wird bei einer der Feststellungen ermittelt, dass die Arbeitnehmerzahl vierzig nicht erreicht, so ist die nächste Feststellung jeweils zum 1. Jänner der folgenden Jahre bis zur Feststellung des Erreichens der Zahl vierzig zu wiederholen.

(3)

In anderen Fällen als in dem im Abs. 1 erster Satz genannten Fall kann die Bestellung eines Aufsichtsrats im Genossenschaftsvertrag festgesetzt werden. Für diesen Aufsichtsrat gilt Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 21.12.1994, 6Ob27/94Decision

    … jedenfalls unzulässig, weil die Funktion eines Aufsichtsratsmitglieds mit der eines Vorstandsmitglieds nach § 24 GenG unvereinbar sei. Der Aufsichtsrat hätte von der in der Satzung eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen müssen, …

    21 Dec 1994 · JJT_19941221_OGH0002_0060OB00027_9400000_000

  • Genossenschaftsrevisionsgesetz 19971Law

    … 1 UGB bezeichneten Merkmale überschreiten, und bei Genossenschaften, die nach § 24 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873, einen Aufsichtsrat zu bestellen haben, ist die Revision in jedem …

  • OGH 25.09.1997, 6Ob174/97zDecision

    … vereint sein dürfen (6 Ob 27/94 = SZ 67/233 = EvBl 1995/113 = GesRZ 1995, 126 = ecolex 1995, 262 zum vergleichbaren § 24 Abs 1 GenG) und kein Organmitglied sich selbst überwachen soll; sonst würde doch der Aufsichtsrat seine eigene …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00174_97Z0000_000

  • OGH 17.02.2005, 6Ob3/05tDecision

    … in der Satzung auch ein Aufsichtsrat mit weniger als drei Mitgliedern festgelegt werden dürfe, den Gesetzestext des § 24 GenG und verschiedene Autoren ins Treffen. Ihrer Rechtsansicht ist aus folgenden Gründen zu folgen:

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0060OB00003_05T0000_000

  • OGH 24.01.1968, 5Ob259/67Decision

    … Der Beklagte hafte nicht nur nach § 24 (5) GenG., sondern auch nach § 1302 ABGB., solidarisch mit den übrigen (ergänze: strafgerichtlich) verurteilten Funktionären (ergänze: der Klägerin), da weder behauptet worden noch aus dem …

    24 Jan 1968 · JJT_19680124_OGH0002_0050OB00259_6700000_000

  • OGH 16.12.2013, 6Ob160/13tDecision

    … Bloß ein dem § 95 Abs 2 AktG und dem § 30j Abs 2 GmbHG nachgebildetes Auskunftsrecht wurde in § 24 Abs 4 GenG geschaffen, die Sanktion der Überschreitung des Unternehmensgegenstands der Genossenschaft in § 88 GenG als totes Recht …

    16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00160_13T0000_000

  • VwGH 23.02.1988, 87/05/0189Decision

    23 Feb 1988 · JWT_1987050189_19880223X00

  • OGH 25.01.1995, 9ObA241/94Decision

    Zieht man in Betracht, daß nach dem § 24 Abs 4 GenG weitgehend entsprechenden § 21 der Satzung der beklagten Partei der Aufsichtsrat die Geschäftsführung der Genossenschaft zu überwachen und sich zu diesem Zwecke vom Gang der …

    25 Jan 1995 · JJT_19950125_OGH0002_009OBA00241_9400000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob92/07hDecision

    … § 5 Z 7 GenG, die ausdrückliche Kompetenz des Aufsichtsrates zur vorläufigen Bestellung von Vorstandsmitgliedern im § 24 Abs 4 GenG und unter Bedachtnahme auf das Weisungsrecht der Generalversammlung in …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00092_07H0000_000

  • OGH 17.03.1961, 2Ob60/61Decision

    … Die Generalversammlung wird, abgesehen von dem in § 24 GenG. vorgesehenen Fall, vom Vorsitzenden des Vorstandes oder bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geführt. Sind beide verhindert, so hat das an Jahren älteste …

    17 Mar 1961 · JJT_19610317_OGH0002_0020OB00060_6100000_000