33 GenG

In forcesince 1 Jan 2025cited 14×
(1)

Wenn der Genossenschaftsvertrag über die Art der Beschlußfassung nichts Anderes bestimmt, werden die Beschlüsse der Generalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung Theil und bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als Beschluß, welcher der Vorsitzende beigetreten ist.

(2)

Eine Abänderung des Genossenschaftsvertrages, sowie die Auflösung der Genossenschaft kann, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung des Genossenschaftsvertrages, nur mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(3)

Generalversammlungsbeschlüsse auf Erhöhung oder Herabsetzung der Haftung oder der Geschäftsanteile können nur mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden; zur Beschlußfassung ist erforderlich, daß wenigstens ein Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Der Genossenschaftsvertrag kann weitergehende Erfordernisse aufstellen.

(4)

Beschlüsse auf eine Erhöhung der Haftung oder der Geschäftsanteile haben gegen Mitglieder, die bei der Generalversammlung weder anwesend noch vertreten waren oder die gegen den Beschluß gestimmt und noch vor Schluß der Generalversammlung dagegen Widerspruch zu Protokoll erklärt haben, keine rechtliche Wirkung, wenn sie spätestens am vierzehnten Tage nach der Eintragung des Beschlusses in das Protokollbuch die Mitgliedschaft kündigen und gemäß dieser Kündigung ausscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 23.02.1988, 87/05/0189Decision

    23 Feb 1988 · JWT_1987050189_19880223X00

  • OGH 09.03.1999, 4Ob334/98sDecision

    … Den Genossenschaftern könnten nicht Pflichten beliebiger Art auferlegt werden; die Kündigung nach § 33 Abs 4 GenG stehe bei den durch den angefochtenen Beschluß auferlegten Beitragspflichten nicht offen. Unzulässig sei es aber …

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0040OB00334_98S0000_000

  • Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz23Law

    § 2. Über die Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro beschließt die Generalversammlung, abweichend von § 33 Abs. 2 GenG oder einer in der Satzung vorgesehenen höheren Mehrheit oder von weiteren Erfordernissen, mit einfacher …

  • VwGH 08.03.1972, 2055/71Decision

    … 5 GenG) durch Beschluss der Generalversammlung der Genossenschafter (§§ 30 ff., insbesondere § 33 Abs. 2 GenG) nicht erfolgt ist, kann hier keine Rolle spielen, weil die Gelder nicht nur, wie ausgeführt, zivilrechtlich Eigentum der …

    8 Mar 1972 · JWT_1971002055_19720308X00

  • VwGH Rechtssatz, 87/05/0189Decision

    1 May 1987 · JWR_1987050189_19880223X04

  • VwGH Rechtssatz, 87/05/0189Decision

    1 May 1987 · JWR_1987050189_19880223X06

  • VwGH Rechtssatz, 87/05/0189Decision

    1 May 1987 · JWR_1987050189_19880223X07

  • VwGH Rechtssatz, 87/05/0189Decision

    1 May 1987 · JWR_1987050189_19880223X09

  • VwGH Rechtssatz, 87/05/0189Decision

    1 May 1987 · JWR_1987050189_19880223X03

  • OGH Rechtssatz RS0059791, 6Ob104/73Decision

    30 May 1973 · JJR_19730530_OGH0002_0060OB00104_7300000_002