16 GenG

In forcesince 26 Oct 2018cited 2×
(1)

§ 16. Name und Geburtsdatum der Mitglieder des Vorstandes, ihre Stellvertreter und deren Vertretungsbefugnis sind unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist ihre Legitimation beizufügen. Sie haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht (§ 120 JN) zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

(2)

Eine vorläufige Entbindung durch den Aufsichtsrat (§ 24e Abs. 2) gilt als Änderung der Vertretungsbefugnis.

  • OGH Rechtssatz RS0020466, 1Ob694/78Decision

    19 Jan 1979 · JJR_19790119_OGH0002_0010OB00694_7800000_004

  • OGH Rechtssatz RS0059501, 1Ob171/58Decision

    14 Jan 1959 · JJR_19590114_OGH0002_0010OB00171_5800000_001