19 GenG

In forcesince 1 Jul 1873cited 9×

Der Vorstand ist der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche in dem Genossenschaftsvertrage oder durch Beschlüsse der Generalversammlung für den Umfang seiner Befugniß, die Genossenschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat jedoch eine Beschränkung des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dieß gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken, oder nur unter gewissen Umständen, oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Generalversammlung, eines Aufsichtsrathes oder eines anderen Organes der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erfordert wird.

  • OGH 30.05.1973, 6Ob104/73Decision

    30 May 1973 · JJT_19730530_OGH0002_0060OB00104_7300000_000

  • OGH 29.10.2009, 9ObA100/08hDecision

    Kastner (in Patera aaO 153) weist auf § 19 GenG hin und führt aus, dass die Geschäftsführung des Vorstands durch die Satzung, durch die Geschäftsordnung für den Vorstand oder durch Beschlüsse der Generalversammlung beschränkt …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00100_08H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0023923, 6Ob104/73 u.a.Decision

    30 May 1973 · JJR_19730530_OGH0002_0060OB00104_7300000_001

  • OGH 25.04.2019, 6Ob35/19vDecision

    … die Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Vertreterhandelns haben, nicht schützenswert (ebenso zu § 19 Abs 1 GenG Strommer in Dellinger, GenG² § 17 Rz 5 für den Fall, dass dem Dritten ausnahmsweise die bereits erfolgte Verweigerung …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00035_19V0000_000

  • OGH 10.12.1985, 4Ob164/85Decision

    … Verstoß der beklagten Partei gegen interne, in der Satzung vorgesehene Verfahrensvorschriften rechtswirksam (§ 19 Satz 2 GenG). Die Feststellungen der Vorinstanzen lassen auch keinen Zweifel darüber, daß sich der Hinweis in Punkt 9. …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00164_8500000_000

  • VwGH 19.09.1997, 95/19/0679Decision

    … 1, 20 Abs. 1 und 35 Abs. 1 GmbHG; der Generalversammlung einer Genossenschaft gemäß §§ 15, 19, 34 Abs. 1 GenG; wohl auch noch der Hauptversammlung der Aktionäre gemäß §§ 75 Abs. 4, 87 Abs. 1, 103 Abs. 2, 118 ff AktG). In bezug auf …

    19 Sep 1997 · JWT_1995190679_19970919X00

  • OGH 16.01.1986, 6Ob611/83Decision

    … Instanz ein Zuwiderhandeln des Beklagten gegen (genossenschaftsinterne) Beschränkungen seiner Vertretungsmacht (§ 19 GenG) sowie eine Vernachlässigung pflichtgemäßer Sorgfalt geltend, weil er nach seinen eigenen Behauptungen die …

    16 Jan 1986 · JJT_19860116_OGH0002_0060OB00611_8300000_000

  • OGH 20.06.1991, 6Ob6/91Decision

    … sich ziehen und in jede Geschäftsführungsfrage von sich aus initiativ mit bindender Wirkung für die anderen Organe (§§ 19 und 34 Abs 1 GenG) eingreifen kann (Kastner in Patera, Handbuch des österreichischen Genossenschaftswesens, …

    20 Jun 1991 · JJT_19910620_OGH0002_0060OB00006_9100000_000

  • Rabattgesetz - Durchführungsverordnung11Law

    … darf erst dan ausgezahlt werden, wenn das Mitglied seinen Geschäftsanteil in voller Höhe eingezahlt hat (§ 19 des Genossenschaftsgesetzes). Entgegenstehende Satzungsbestimmungen (§ 19 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes) sind insoweit …