Der Vorstand ist der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche in dem Genossenschaftsvertrage oder durch Beschlüsse der Generalversammlung für den Umfang seiner Befugniß, die Genossenschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat jedoch eine Beschränkung des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dieß gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken, oder nur unter gewissen Umständen, oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Generalversammlung, eines Aufsichtsrathes oder eines anderen Organes der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erfordert wird.
19 GenG
OGH 30.05.1973, 6Ob104/73Decision
30 May 1973 · JJT_19730530_OGH0002_0060OB00104_7300000_000
OGH 29.10.2009, 9ObA100/08hDecision
Kastner (in Patera aaO 153) weist auf § 19 GenG hin und führt aus, dass die Geschäftsführung des Vorstands durch die Satzung, durch die Geschäftsordnung für den Vorstand oder durch Beschlüsse der Generalversammlung beschränkt …
29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00100_08H0000_000
OGH Rechtssatz RS0023923, 6Ob104/73 u.a.Decision
30 May 1973 · JJR_19730530_OGH0002_0060OB00104_7300000_001
OGH 25.04.2019, 6Ob35/19vDecision
… die Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Vertreterhandelns haben, nicht schützenswert (ebenso zu § 19 Abs 1 GenG Strommer in Dellinger, GenG² § 17 Rz 5 für den Fall, dass dem Dritten ausnahmsweise die bereits erfolgte Verweigerung …
25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00035_19V0000_000
OGH 10.12.1985, 4Ob164/85Decision
… Verstoß der beklagten Partei gegen interne, in der Satzung vorgesehene Verfahrensvorschriften rechtswirksam (§ 19 Satz 2 GenG). Die Feststellungen der Vorinstanzen lassen auch keinen Zweifel darüber, daß sich der Hinweis in Punkt 9. …
10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00164_8500000_000
VwGH 19.09.1997, 95/19/0679Decision
… 1, 20 Abs. 1 und 35 Abs. 1 GmbHG; der Generalversammlung einer Genossenschaft gemäß §§ 15, 19, 34 Abs. 1 GenG; wohl auch noch der Hauptversammlung der Aktionäre gemäß §§ 75 Abs. 4, 87 Abs. 1, 103 Abs. 2, 118 ff AktG). In bezug auf …
19 Sep 1997 · JWT_1995190679_19970919X00
OGH 16.01.1986, 6Ob611/83Decision
… Instanz ein Zuwiderhandeln des Beklagten gegen (genossenschaftsinterne) Beschränkungen seiner Vertretungsmacht (§ 19 GenG) sowie eine Vernachlässigung pflichtgemäßer Sorgfalt geltend, weil er nach seinen eigenen Behauptungen die …
16 Jan 1986 · JJT_19860116_OGH0002_0060OB00611_8300000_000
OGH 20.06.1991, 6Ob6/91Decision
… sich ziehen und in jede Geschäftsführungsfrage von sich aus initiativ mit bindender Wirkung für die anderen Organe (§§ 19 und 34 Abs 1 GenG) eingreifen kann (Kastner in Patera, Handbuch des österreichischen Genossenschaftswesens, …
20 Jun 1991 · JJT_19910620_OGH0002_0060OB00006_9100000_000
Rabattgesetz - Durchführungsverordnung11Law
… darf erst dan ausgezahlt werden, wenn das Mitglied seinen Geschäftsanteil in voller Höhe eingezahlt hat (§ 19 des Genossenschaftsgesetzes). Entgegenstehende Satzungsbestimmungen (§ 19 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes) sind insoweit …