17 GenG

In forcesince 1 Aug 1989cited 24×
(1)

§ 17. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(2)

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn der Genossenschaftsvertrag nicht anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Genossenschaft befugt. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der Genossenschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

(3)

Der Genossenschaftsvertrag kann, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, auch bestimmen, daß einzelne von diesen allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind; es muß aber in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, daß die Genossenschaft vom Vorstand auch ohne die Mitwirkung eines Prokuristen vertreten werden kann.

(4)

Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 29.11.1983, 4Ob145/83Decision

    … 2 HGB), berufen. Gleichartige Bestimmungen enthalten auch § 71 Abs. 3 AktG, § 17 Abs. 3 GenG und § 125 Abs. 3 HGB. Bei dieser Form der sogenannten "gemischten" oder "unechten" Gesamtvertretung, welche die beklagte Partei im vorliegenden …

    29 Nov 1983 · JJT_19831129_OGH0002_0040OB00145_8300000_000

  • OGH 10.12.1985, 4Ob164/85Decision

    … § 17 Abs2 GenG ordnet nämlich (so wie § 71 Abs2 Satz 2 AKtG) für den Fall des Bestehens einer Gesamtvertretung an, daß der Vorstand einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte (oder bestimmter Arten von …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00164_8500000_000

  • OGH 29.10.2009, 9ObA100/08hDecision

    … hinaus sei auch die Abberufung des Klägers als Geschäftsleiter rechtswidrig und nichtig erfolgt, weil dazu gemäß § 17 Abs 2 GenG ein einstimmiger Vorstandsbeschluss erforderlich sei. § 8 Abs 2 der Geschäftsordnung des Vorstands sei, …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_009OBA00100_08H0000_000

  • OGH 15.05.1957, 7Ob215/57Decision

    … Mangels einer Bestimmung des Statutes komme daher § 17 GenG. zur Anwendung, der die Gesamtvertretung, d. h. die Mitwirkung sämtlicher Vorstandsmitglieder bei der Willensbildung, vorsehe. Da der Beschluß aber nur von den sieben bei der …

    15 May 1957 · JJT_19570515_OGH0002_0070OB00215_5700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0023923, 6Ob104/73 u.a.Decision

    30 May 1973 · JJR_19730530_OGH0002_0060OB00104_7300000_001

  • OGH 12.08.2026, 6Ob107/25sDecision

    3.5.2. Nach § 17 Abs 1 GenG wird die Genossenschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist nach außen hin unbeschränkt und unbeschränkbar (Strommer in Dellinger, …

    12 Aug 2026 · JJT_20260812_OGH0002_0060OB00107_25S0000_000

  • OGH 25.06.1958, 5Ob170/58Decision

    … Er hat in der durch den Genossenschaftsvertrag bestimmten Form seine Willenserklärung kundzutun (§ 17 GenG.). Das Gesetz enthält nichts darüber, daß der Vorstand zu Sitzungen einzuberufen ist und daß er sich in diesen Sitzungen seine …

    25 Jun 1958 · JJT_19580625_OGH0002_0050OB00170_5800000_000

  • OGH 18.09.1952, 3Ob579/52Decision

    … Daß Arno H. allein die beklagte Genossenschaft nicht vertreten kann, erhellt aus § 17 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Dem Hinweis des Klägers, er wäre einverstanden, wenn Arno H. den Rechtsanwalt Dr. E mit …

    18 Sep 1952 · JJT_19520918_OGH0002_0030OB00579_5200000_000

  • OGH 25.04.1990, 7Ob541/90Decision

    … § 17 Abs 3 GenG). Daß § 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG nicht anzuwenden sind, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Die Frage, ob der klagenden Partei ein außerordentliches Kündigungsrecht zukommt, ist daher nach § 1120 ABGB zu …

    25 Apr 1990 · JJT_19900425_OGH0002_0070OB00541_9000000_000

  • OGH 07.02.1989, 1Ob709/88Decision

    … der klagenden Partei handelte es sich allerdings um eine Genossenschaft, die durch den Vorstand vertreten wird (§ 17 Abs. 1 GenG). Gemäß § 26 GenG kann der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft aber auch Beamten der Genossenschaft …

    7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0010OB00709_8800000_000