78b AktG

Abstimmung über die Vergütungspolitik und Veröffentlichung

In forcesince 10 Jun 2019cited 1×
(1)

§ 78b. Die Vergütungspolitik ist der Hauptversammlung mindestens in jedem vierten Geschäftsjahr sowie bei jeder wesentlichen Änderung zur Abstimmung vorzulegen. Die Abstimmung hat empfehlenden Charakter. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

(2)

Die Gesellschaft darf die Mitglieder des Vorstands nur entsprechend einer Vergütungspolitik entlohnen, die der Hauptversammlung zur Abstimmung vorgelegt wurde. Lehnt die Hauptversammlung die vorgeschlagene Vergütungspolitik ab, so hat die Gesellschaft in der darauffolgenden Hauptversammlung eine überprüfte Vergütungspolitik vorzulegen.

(3)

Die Vergütungspolitik ist nach der Abstimmung in der Hauptversammlung zusammen mit dem Datum und dem Ergebnis der Abstimmung spätestens am zweiten Werktag nach der Hauptversammlung auf der im Firmenbuch eingetragenen Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen und hat dort mindestens für die Dauer ihrer Gültigkeit kostenfrei zugänglich zu bleiben.

  • OGH 22.10.2020, 6Ob45/20sDecision

    … sich ähnlich wie im vorliegenden Fall das Problem stellt, dass eine Vielzahl an Beteiligten informiert werden muss (§§ 78b, 78e, 87 Abs 6, § 95a Abs 5, § 108 Abs 3, § 109 Abs 2, § 110 Abs 1, § 114 Abs 3, § 128 Abs 2 und 3 AktG). …

    22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0060OB00045_20S0000_000