71 AktG

Vertretung der Aktiengesellschaft

In forcesince 1 Aug 2009cited 65×
(1)

§ 71. Die Aktiengesellschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(2)

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Gesellschaft befugt. Der Vorstand kann einzelne Vorstandsmitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.

(3)

Die Satzung kann, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, auch bestimmen daß einzelne von diesen allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind; es muß aber in jedem Fall die Möglichkeit bestehen, daß die Gesellschaft vom Vorstand auch ohne die Mitwirkung eines Prokuristen vertreten werden kann. Gleiches kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung ihn hiezu ermächtigt hat. Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt in diesem Fällen sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 25.04.1995, 1Ob538/95Decision

    In analoger Anwendung von § 125 Abs 2 zweiter Satz, § 150 Abs 2 erster Satz HGB, § 71 Abs 2 zweiter Satz und § 210 Abs 2 dritter Satz AktG kann ein Gesamtgeschäftsführer vorher oder nachträglich, ausdrückliche oder auch bloß …

    25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0010OB00538_9500000_000

  • OGH 29.11.1983, 4Ob145/83Decision

    … 2 HGB), berufen. Gleichartige Bestimmungen enthalten auch § 71 Abs. 3 AktG, § 17 Abs. 3 GenG und § 125 Abs. 3 HGB. Bei dieser Form der sogenannten "gemischten" oder "unechten" Gesamtvertretung, welche die beklagte Partei im vorliegenden …

    29 Nov 1983 · JJT_19831129_OGH0002_0040OB00145_8300000_000

  • OGH 10.12.1985, 4Ob164/85Decision

    … setzen ist (Stanzl in Klang 2 IV/1,833; Strasser in Rummel, ABGB, Rdz 5 zu § 1011; Koziol-Welser 7 I 159; ebenso zu § 71 AKtG Schiemer-Losert-Stadler, Komm z AKtG 233), woraus die Notwendigkeit des Handelns aller Gesamtvertreter …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00164_8500000_000

  • OGH 13.11.1979, 5Ob613/79Decision

    13 Nov 1979 · JJT_19791113_OGH0002_0050OB00613_7900000_000

  • OGH 03.06.2025, 5Ob33/25aDecision

    … Diese Bestimmung ist § 71 Abs 3 AktG nachgebildet (RV 1132 der BlgNR XVII. GP 27).

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0050OB00033_25A0000_000

  • OGH 25.05.2000, 8Ob327/99tDecision

    … Alle anderen Rechtsgeschäfte bzw Rechtshandlungen des Vorstands sind gemäß § 71 AktG wirksam, gleichgültig, ob die intern nötige Zustimmung der Hauptversammlung oder eines anderen Organs, zB des Aufsichtsrates, eingeholt wurde oder …

    25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0080OB00327_99T0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz4467Law

    … die Zeichnung des Vorstands sowie die Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder die §§ 70 Abs. 2, 71 Abs. 2 und 3, 72 und 73 Aktiengesetz 1965 sinngemäß.

  • VwGH 25.09.1992, 91/17/0134Decision

    25 Sep 1992 · JWT_1991170134_19920925X00

  • VwGH 06.11.1991, 89/13/0093Decision

    6 Nov 1991 · JWT_1989130093_19911106X00

  • OGH 04.07.2017, 11Os126/16pDecision

    Gemäß § 71 Abs 2 AktG sind, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, die Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich vertretungsbefugt. Rechtsgeschäftliche Erklärungen werden daher grundsätzlich erst dann wirksam, wenn sich …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0110OS00126_16P0000_000