84 AktG

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

In forcesince 1 Jan 2016cited 175×
(1)

§ 84. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren.

(1a)

Ein Vorstandsmitglied handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

(2)

Vorstandsmitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie können sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, daß sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben.

(3)

Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Bundesgesetz

1.

Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt,

2.

den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt,

3.

eigene Aktien der Gesellschaft oder einer anderen Gesellschaft gezeichnet, erworben, als Pfand genommen oder eingezogen werden,

4.

Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,

5.

Gesellschaftsvermögen verteilt wird,

6.

Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat; dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind,

7.

Kredit gewährt wird,

8.

bei der bedingten Kapitalerhöhung außerhalb des festgesetzten Zwecks oder vor der vollen Leistung des Gegenwerts Bezugsaktien ausgegeben werden.

(4)

Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst nach fünf Jahren seit der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich darüber vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zwanzig vom Hundert des Grundkapitals erreichen, widerspricht. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig oder überschuldet ist und sich zur Überwindung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung mit seinen Gläubigern vergleicht.

(5)

Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Abs. 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht oder der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Masse- oder Sanierungsverwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.

(6)

Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

The 10 that are cited most themselves, of 175.

  • Bankwesengesetz30a39Law

    … Dem Weisungsrecht der Zentralorganisation kann jedoch § 70 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 AktG nicht entgegenhalten werden. Die Geschäftsleiter der zugeordneten Kreditinstitute sind verpflichtet, den von der Zentralorganisation zur Erfüllung …

  • OGH 03.07.1975, 2Ob356/74Decision

    … kann sicherlich die von der Hauptversammlung beschlossene Entlastung des Vorstandes in Hinblick auf die durch § 84 Abs. 4 Satz 3 AktG 1937 (nun ebendort AktG 1965) getroffene Regelung, daß die Gesellschaft vor Ablauf von 5 Jahren nicht …

    3 Jul 1975 · JJT_19750703_OGH0002_0020OB00356_7400000_000

  • OGH 26.02.2002, 1Ob144/01kDecision

    … - Stellung genommen und dazu unter Berufung auf deutsches Schrifttum ausgeführt, § 99 AktG verweise auf § 84 AktG, dessen Abs 1 den Vorstandsmitgliedern die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters …

    26 Feb 2002 · JJT_20020226_OGH0002_0010OB00144_01K0000_000

  • OGH 31.10.1973, 1Ob179/73Decision

    … Aktiengesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied sind auch dann, wenn er Dienstnehmer der Aktiengesellschaft ist, nach § 84 AktG und nicht nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zu beurteilen; es haftet für leichtes Verschulden, …

    31 Oct 1973 · JJT_19731031_OGH0002_0010OB00179_7300000_000

  • OGH 10.01.1978, 3Ob536/77Decision

    … Die Verjährungsfrist des § 84 Abs 6 AktG beginne nach der grundsätzlichen Regelung des § 1489 ABGB erst mit dem Zeitpunkt der Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Schädigers. Für die Beurteilung der …

    10 Jan 1978 · JJT_19780110_OGH0002_0030OB00536_7700000_000

  • OGH 15.09.2020, 6Ob58/20bDecision

    … Aufgrund des Verweises in § 99 AktG auf § 84 AktG erfolgt die zentrale Regelung der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft für Pflichtverletzungen in gleicher Weise wie für Vorstandsmitglieder (RS0049293 [T1]). …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00058_20B0000_000

  • OGH 31.05.1977, 5Ob306/76Decision

    … von der Antragstellerin behauptete Forderung der durch den Kreditschutzverband von 1870 vertretenen Gläubiger gemäß § 84 Abs 5 AktG bestehe nicht und sei auch wegen der Kompliziertheit des Sachverhaltes dem Bescheinigungsverfahren …

    31 May 1977 · JJT_19770531_OGH0002_0050OB00306_7600000_000

  • OGH 03.06.2009, 7Ob248/08hDecision

    Letztlich sei für den Kläger auch aus § 84 Abs 4 AktG nichts zu gewinnen. Verbotswidrige Rechtsgeschäfte gerichtlicher oder außergerichtlicher Art im Sinn des § 84 Abs 4 Satz 3 AktG seien nichtig, sie beeinträchtigten jedoch den …

    3 Jun 2009 · JJT_20090603_OGH0002_0070OB00248_08H0000_000

  • Investmentfondsgesetz 201152Law

    … Sie hat die Interessen der Anteilinhaber zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters im Sinne von § 84 Abs. 1 AktG anzuwenden und die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes …

  • OGH 30.08.2016, 6Ob198/15hDecision

    … Sie vertraten die Auffassung, dass es für einen auf die analoge Anwendung von § 25 GmbHG, §§ 84, 99 AktG gestützten direkten Schadenersatzanspruch der Kommanditgesellschaft gegen sorgfaltswidrig handelnde Organe der …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0060OB00198_15H0000_000