79 AktG

Wettbewerbsverbot

In forcesince 20 Jul 2015cited 8×
(1)

§ 79. Die Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrats weder ein Unternehmen betreiben, noch Aufsichtsratsmandate in Unternehmen annehmen, die mit der Gesellschaft nicht konzernmäßig verbunden sind oder an denen die Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt (§ 189a Z 2 UGB) ist, noch im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen sich auch nicht an einer anderen unternehmerisch tätigen Gesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen.

(2)

Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft Schadenersatz fordern, sie kann statt dessen von dem Mitglied verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.

(3)

Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die übrigen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von der zum Schadenersatz verpflichtenden Handlung Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren seit ihrer Entstehung.

  • OGH 21.03.2019, 6Ob43/19wDecision

    … Rz 2/297; Wünsch, Das Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers, GesRZ 1982, 269 [278]; im gleichen Sinn zu § 79 AktG: Nowotny in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 79 Rz 8; J. Reich-Rohrwig/Winkler in Artmann/Karollus, AktG II6 § 79 …

    21 Mar 2019 · JJT_20190321_OGH0002_0060OB00043_19W0000_000

  • OGH 30.06.2026, 6Ob154/25bDecision

    1. Bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot – hier des § 79 AktG – ist nicht nur eine rein formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden (RS0049423).

    30 Jun 2026 · JJT_20260630_OGH0002_0060OB00154_25B0000_000

  • OGH 20.06.1989, 2Ob516/89Decision

    … § 79 Abs 3 AktG sei das erkennbare Vorbild für § 24 Abs 4 GmbHG, weshalb auch diese Regelung analog herangezogen werden könne. Demgemäß gelte sowohl für § 79 Abs 3 AktG als auch für § 24 Abs 4 GmbHG, daß die im § 79 Abs 2 AktG …

    20 Jun 1989 · JJT_19890620_OGH0002_0020OB00516_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049423, 3Ob555/85 u.a.Decision

    TE OGH 2026-06-30 6 Ob 154/25b Beisatz: Hier: Wettbewerbsverbot des § 79 AktG. (T3)

    2 Oct 1985 · JJR_19851002_OGH0002_0030OB00555_8500000_001

  • ORF-Gesetz26Law

    … 1 genannten Personen gilt § 79 AktG sinngemäß. Ferner dürfen sie ohne Genehmigung des Stiftungsrates keinen Nebenerwerb und kein Aufsichtsratsmandat ausüben.

  • OGH 08.05.2008, 6Ob28/08yDecision

    … Michael D***** an der A***** GmbH? Wurde die Einwilligung des Aufsichtsrates gem § 79 Abs 1 AktG eingeholt? Wenn ja, mit welcher Begründung wurde seitens des Aufsichtsrates eingewilligt?

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00028_08Y0000_000

  • SE-Gesetz54Law

    … Ebenso sinngemäß gelten §§ 79 und 80 AktG, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht.

  • OGH Rechtssatz RS0049436, 3Ob555/85 u.a.Decision

    2 Oct 1985 · JJR_19851002_OGH0002_0030OB00555_8500000_002