49 FinStrG

Finanzordnungswidrigkeiten.

In forcesince 1 Jan 2011cited 245×
(1)

§ 49. Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich

a)

Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, daß der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar;

b)

durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht.

(2)

Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

The 10 that are cited most themselves, of 245.

  • VwGH 31.03.1998, 96/13/0004Decision

    Der Beschwerdeführer habe damit die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 49 Abs. 2 leg. cit. zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 90.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit zu 27 …

    31 Mar 1998 · JWT_1996130004_19980331X00

  • VwGH 03.11.1992, 92/14/0147Decision

    … April 1992, Zl. 114/2-6/92, betreffend Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, zu Recht erkannt:

    3 Nov 1992 · JWT_1992140147_19921103X00

  • VwGH 29.09.2004, 2000/13/0151Decision

    … auch die entsprechenden Meldungen nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen erfolgt seien, sei der Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in objektiver Hinsicht erfüllt. Zur subjektiven Tatseite sei auszuführen, dass die …

    29 Sep 2004 · JWT_2000130151_20040929X00

  • VwGH 30.05.1995, 93/13/0217Decision

    … das erstinstanzliche Straferkenntnis dahin abgeändert, daß die Tathandlung als Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gewertet wurde. Die Geldstrafe wurde auf S 60.000,-- herabgesetzt. Die belangte Behörde …

    30 May 1995 · JWT_1993130217_19950530X00

  • VwGH 09.10.1991, 90/13/0279Decision

    … (Berufungssenat I), vom 14.Juni 1983, GZ GA 10-276/3/89, BS I - 57/88, betreffend Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, zu Recht erkannt:

    9 Oct 1991 · JWT_1990130279_19911009X00

  • VwGH 29.09.2004, 2002/13/0222Decision

    … sei, übersehen, dass vom Anklagevorwurf auch jenes Verhalten umfasst sei, das als Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit Strafe bedroht und zu dessen Ahndung die Finanzstrafbehörde zuständig sei. Ein Verschulden …

    29 Sep 2004 · JWT_2002130222_20040929X00

  • OGH 31.07.1986, 13Os90/86Decision

    … Offenlegungs- und Wahrheitpflicht nachkommt und der Abgabenbehörde die Höhe des geschuldeten Betrags mitteilt (§ 49 Abs 1 lit a FinStrG.). Weshalb der Beschwerdeführer diesen Ausweg nicht gewählt hat, wurde vom Erstgericht auf Grund …

    31 Jul 1986 · JJT_19860731_OGH0002_0130OS00090_8600000_000

  • VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188Decision

    … Jänner 2009, Zl. FSRV/0063-L/05, betreffend Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, zu Recht erkannt:

    17 Dec 2009 · JWT_2009160188_20091217X00

  • VwGH 22.10.1997, 97/13/0113Decision

    … Der Beschwerdeführer erachtet sich "in seinem in § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG festgesetzten Recht auf Nichtbestrafung bei Fehlen von Vorsatz und auf fehlerfreie Handhabung der Strafbemessung nach § 23 …

    22 Oct 1997 · JWT_1997130113_19971022X00

  • VwGH 20.09.2006, 2006/14/0046Decision

    Entscheidend zur Erfüllung des Tatbildes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG sei, dass der Beschwerdeführer zu den Fälligkeitszeitpunkten bzw. bis zum fünften Tag nach diesen in Kenntnis seiner Verpflichtungen als Wahrnehmender der …

    20 Sep 2006 · JWT_2006140046_20060920X00