48b FinStrG

Verletzung von Verpflichtungen im Barmittelverkehr

In forcesince 31 Dec 2021cited 3×
(1)

§ 48b. Der Verletzung von Verpflichtungen im Barmittelverkehr macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. Nr. L 284 vom 12.11.2018 S 6-21) Barmittel nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet oder nicht für eine Kontrolle zur Verfügung stellt oder

2.

entgegen Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1672 eine Offenlegungserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

3.

den Pflichten nach § 17b Abs. 1 oder Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt.

(2)

Die Tat wird mit Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 100 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung 10 000 Euro beträgt.

  • OGH 12.01.2022, 13Os90/21sDecision

    … (I/2) und „[des] Finanzvergehen[s] der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr (teils als Beteiligte) nach §§ 48b und 11 FinStrG“ (II) sowie * D* (abweichend von der in Richtung des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach § …

    12 Jan 2022 · JJT_20220112_OGH0002_0130OS00090_21S0000_000

  • VwGH 22.12.2011, 2010/16/0063Decision

    Gemäß § 48b FinStrG macht sich der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige …

    22 Dec 2011 · JWT_2010160063_20111222X00

  • VwGH 05.09.2019, Ra 2017/16/0004Decision

    … gegen die Revisionswerberin wegen des Verdachts der Verletzung der Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § 48b FinStrG richte, unterlägen die betreffenden Unterlagen der Beschlagnahme. 4 In der gegen den Beschlagnahmebescheid …

    5 Sep 2019 · JWT_2017160004_20190905L00