48 FinStrG

Verletzung der Verschlußsicherheit.

In forcesince 29 Dec 2007cited 42×
(1)

§ 48. Der Verletzung der Verschlußsicherheit macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

Verschlußmittel oder Nämlichkeitszeichen, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, beschädigt, ablöst oder unwirksam macht;

b)

Räume, Anlagen, Umschließungen oder Vorrichtungen, die durch Verschlußmittel gesichert sind, die in einem Abgaben- oder Monopolverfahren oder in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren angelegt oder anerkannt wurden, so verändert, daß die Verschlußsicherheit nicht mehr gegeben ist;

c)

Beförderungsmittel, die nach den zollrechtlichen Vorschriften zur Beförderung von Waren unter Zollverschluß zugelassen wurden, so verändert, daß die Voraussetzungen für eine solche Zulassung nicht mehr gegeben sind;

d)

Beförderungsmittel, die mit geheimen oder schwer zu entdeckenden, zur Aufnahme von Waren geeigneten Räumen oder mit geheimen oder schwer zu entdeckenden Zugängen versehen sind, entgegen den zollrechtlichen Vorschriften verwendet.

(2)

Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 20 000 Euro, bei fahrlässiger Begehung 5 000 Euro beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 272 StGB.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 26.06.1984, 10Os54/84Decision

    … auf (hier nicht aktuelle) besondere Anordnung des Finanzamts abzugeben waren, nur als Finanzordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 lit. a und lit. e FinStrG. (i.d.F. BGBl. Nr. 224/1972), also nicht durch eine gerichtliche Bestrafung (§ 53 …

    26 Jun 1984 · JJT_19840626_OGH0002_0100OS00054_8400000_000

  • OGH 12.12.1978, 11Os124/78Decision

    … besondere Anordnung des Finanzamtes abzugebender Lohnsteueranmeldungen vorlag - nur als Finanzordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 lit. a und e FinStrG (in der Fassung des EGUStG BGBl. Nr. 224/1972) geahndet werden (9 Os 111/75; vgl. auch …

    12 Dec 1978 · JJT_19781212_OGH0002_0110OS00124_7800000_000

  • OGH 10.12.1985, 10Os150/84Decision

    … der im Begleitschein festgesetzten Frist dem Empfangszollamt zu stellen, tritt keineswegs an die Stelle der gemäß § 48 Abs. 1 FinStrG. zunächst den Gewahrsamsinhaber treffenden Verpflichtung, über die Zollgrenze eingehende oder zum …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0100OS00150_8400000_000

  • VwGH 22.11.1984, 84/16/0165Decision

    … § 48 Abs. 1 lit. a FinStrG) stehenden Verletzung des von der Abgangszollstelle zur Nämlichkeitssicherung angelegten Zollverschlusses beruht und die Prüfungsmöglichkeiten der Bestimmungszollstelle beeinträchtigte, von rechtlichem …

    22 Nov 1984 · JWT_1984160165_19841122X00

  • OGH 12.06.1991, 13Os31/91Decision

    … (zuletzt Strafverfügung des Zollamtes Salzburg vom 23.August 1988, rechtskräftig seit 5.Dezember 1988 wegen der §§ 35 Abs. 1, 48 Abs. 1 lit a FinStrG; Tatzeiten März und April 1987; Geldstrafe von 50.000 S, 25 Tage …

    12 Jun 1991 · JJT_19910612_OGH0002_0130OS00031_9100000_000

  • OGH 25.06.1976, 12Os38/76Decision

    … Anklage, weil diesbezüglich eine aushilfsweise heranziehbare Finanzordnungswidrigkeit (§§ 49 bis 51 FinStrG n.F., § 48 FinStrG a.F.) oder einer anderweitige finanzstrafbehördliche Kompetenz (§ 53 FinStrG) nicht in Betracht kommt …

    25 Jun 1976 · JJT_19760625_OGH0002_0120OS00038_7600000_000

  • VwGH 31.05.1995, 94/16/0230Decision

    … wurde die Beschwerdeführerin des Finanzvergehens der Bestimmung zur Verletzung der Verschlußsicherheit im Sinne der §§ 11, 48 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von S 10.000,-- verhängt. Auf Grund des …

    31 May 1995 · JWT_1994160230_19950531X00

  • OGH 11.10.1978, 10Os133/78Decision

    … des Finanzamts für den II. und XX. Bezirk in Wien vom 13.November 1973, Straflisten-Nr. 364/73 (5.500 S wegen § 48 Abs 1 lit a FinStrG. a.F.), 2. des Finanzamts für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 6.Mai 1975, Straflisten-Nr. …

    11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0100OS00133_7800000_000

  • VwGH 29.11.1995, 95/03/0144Decision

    … 1 des Finanzstrafgesetzes oder der vorsätzlichen Verletzung eines amtlichen Verschlusses nach § 48 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, wenn über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine …

    29 Nov 1995 · JWT_1995030144_19951129X00

  • VwGH 15.10.1979, 2913/78Decision

    … Er habe hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 lit. a FinStrG (alter Fassung) begangen. Es wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 15.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von …

    15 Oct 1979 · JWT_1978002913_19791015X00