43 FinStrG

Verbotene Herstellung von Tabakwaren

In forceuntil 1 Jan 2027cited 4×
(1)

§ 43. Der verbotenen Herstellung von Tabakwaren (§§ 2 und 3 Tabaksteuergesetz 2022 – TabStG 2022, BGBl. Nr. 704/1994) macht sich schuldig, wer vorsätzlich ohne die nach dem TabStG 2022 erforderliche Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Tabakwaren herstellt.

(2)

Der verbotenen Herstellung von Tabakwaren macht sich auch schuldig, wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen die Begehung der in Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlung zu ermöglichen, Räumlichkeiten, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate oder Verpackungen, die nach ihrer besonderen Beschaffenheit dazu bestimmt sind, Tabakwaren zu erzeugen, zu bearbeiten oder zu verarbeiten, errichtet, anfertigt, von einem anderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt oder sonst besitzt.

(3)

Die verbotene Herstellung von Tabakwaren wird mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfasst auch die Geräte, Vorrichtungen, Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate und Verpackungen.

(4)

Wer die im Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.

  • OGH 11.10.2017, 13Os88/17sDecision

    … Hauptstück des FinStrG vorgesehenen Fällen (§§ 33 Abs 6, 35 Abs 4 letzter Satz, 37 Abs 2 letzter Satz, 43 Abs 3 zweiter Satz, 44 Abs 3, 46 Abs 2 zweiter Satz und 52 Abs 2 zweiter Satz FinStrG; vgl dazu auch Lässig in WK² FinStrG § …

    11 Oct 2017 · JJT_20171011_OGH0002_0130OS00088_17S0000_000

  • OGH 18.01.2023, 13Os97/22xDecision

    (B) mit dem Vorsatz, sich oder anderen die Begehung einer in § 43 Abs 1 FinStrG mit Strafe bedrohten Handlung zu ermöglichen, Räumlichkeiten, Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate oder Verpackungen, …

    18 Jan 2023 · JJT_20230118_OGH0002_0130OS00097_22X0000_000

  • OGH 17.06.2020, 13Os100/19hDecision

    … 1 und 11 dritter Fall FinStrG (A/II und B/III) sowie das Finanzvergehen der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach § 43 Abs 1 FinStrG (B/I) unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG sowie unter Bedachtnahme auf § 23 Abs 4 FinStrG

    17 Jun 2020 · JJT_20200617_OGH0002_0130OS00100_19H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0104965, 15Os130/96Decision

    5 Sep 1996 · JJR_19960905_OGH0002_0150OS00130_9600000_001