Mineralölsteuergesetz 2022
MinStG 2022
TypeactDate1 Jan 1995Since1 Jan 1995Articles63Versions held54Cited by85 documentsLast changed1 Oct 2026next 1 Dec 2026
- 25Begriff
- 26Herstellungsbetriebe, Begriff
- 27Herstellungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung
- 28Herstellungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung
- 29Mineralöllager
- 29aVerkehr unter Steueraussetzung
- 30Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet
- 31Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten
- 32Registrierte Empfänger
- 33Registrierter Versender
- 36Verzicht auf die Sicherheitsleistung
- 40Verbringen zu gewerblichen Zwecken
- 41Zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger
- 42Bezug zu gewerblichen Zwecken
- 43Verbringen zu privaten Zwecken
- 44Versandhandel
- 45Beförderungen zu gewerblichen Zwecken außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens in andere Mitgliedstaaten o
- 45aUnregelmäßigkeiten im Verkehr außerhalb der Steueraussetzung
- 46Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.