5 MinStG 2022

Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet

In forcesince 1 Jul 2020cited 7×
(1)

§ 5. Die entrichtete Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet

1.

für nachweislich im Steuergebiet versteuertes, nicht gebrauchtes Mineralöl, das in ein Steuerlager aufgenommen worden ist,

2.

für nachweislich im Steuergebiet versteuerte Mineralöle der im § 2 Abs. 8 Z 5 lit. a bis c und Z 6 bezeichneten Art, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nachweislich auf andere Art als zum Antrieb von Motoren, zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen im Steuergebiet verwendet worden sind;

3.

für nachweislich im Steuergebiet versteuerte Kraftstoffe, Heizstoffe, Heizöle oder Flüssiggase, die im Steuergebiet zu einem Zweck verwendet worden sind, für den ein niedrigerer als der der Besteuerung zugrunde gelegte Steuersatz vorgesehen ist. In diesen Fällen ist nur die Steuerdifferenz zu erstatten oder zu vergüten;

4.

für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, versehentlich entstandene Gemische von Mineralölen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, oder Gemische von Mineralöl mit Kraftstoffen oder Heizstoffen, wenn die versehentliche Vermischung unverzüglich dem zuständigen Zollamt Österreich angezeigt wurde und das Gemisch in ein Steuerlager aufgenommen wurde. In diesen Fällen ist die Steuer anteilig je nach Gemischbestandteil zu erstatten oder zu vergüten.

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)

(2)

Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist

1.

in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und Z 4 der Inhaber des Steuerlagers,

2.

im übrigen derjenige, für dessen Rechnung die Mineralöle, Kraftstoffe oder Heizstoffe verwendet wurden.

(3)

Wurde für Mineralöle, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach § 4 Abs. 1 Z 2 bis 8 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie, außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 5 und 7, auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten.

(3a)

Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders zu vergüten.

(4)

Wurde für Mineralöle, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach § 4 Abs. 1 Z 5, 7 und 9 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders zu erstatten oder zu vergüten. Im Falle der nach § 4 Abs. 1 Z 5 steuerfreien Waren hat die Inanspruchnahme durch die betreffende Vertretung und im Falle einer Begünstigung des Personals einer internationalen Einrichtung durch diese Einrichtung unter Anschluss der Belege zu erfolgen.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 59 Z 2, BGBl. I Nr. 104/2019)(6) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen.

(7)

Soweit einem Vergütungsantrag nach Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 5 entsprochen wird, unterbleibt eine schriftliche Erledigung. Der Vergütungsbetrag ist an die betreffende Vertretung oder internationale Einrichtung zu leisten.

  • Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 202223Law

    … für nachweislich im Steuergebiet versteuertes, nicht gebrauchtes Mineralöl, das gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 MinStG 2022 in ein Steuerlager aufgenommen worden ist; 2. für nachweislich im Steuergebiet versteuerte Mineralöle der in § 2 Abs. …

  • VfGH 30.09.2020, G144/2020Decision

    6. §5 Mineralölsteuergesetz 1995 idF BGBl I 103/2019 lautet:

    30 Sep 2020 · JFT_20200930_20G00144_00

  • VwGH 27.03.2025, Ro 2023/16/0006Decision

    § 5 Abs. 3a MinStG, BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 117/2016, lautete auszugsweise wie folgt: „Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet [...] (3a) Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die …

    27 Mar 2025 · JWT_2023160006_20250327J00

  • VwGH 21.11.2024, Ro 2023/16/0001Decision

    § 5 Abs. 3a MinStG, BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 117/2016, lautete auszugsweise wie folgt: „Steuererstattung oder Steuervergütung im Steuergebiet [...] (3a) Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die …

    21 Nov 2024 · JWT_2023160001_20241121J00

  • VwGH 29.08.2024, Ra 2021/16/0041Decision

    … Monate Oktober 2019 bis Juni 2020 abgewiesen worden waren - Folge und sprach aus, dass die Mineralölsteuer gemäß §§ 5 Abs. 3a und 4 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (im Folgenden: MinStG 1995) gemäß den datumsmäßig näher …

    29 Aug 2024 · JWT_2021160041_20240829L00

  • VfGH 27.06.2023, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    §5. (1) Zur Geltendmachung einer Vergütung nach §5 Abs3a MinStG hat der Verwender der Luftfahrtbetriebsstoffe das Vorliegen der in §4 Abs1 Z1 MinStG genannten Voraussetzungen sowie die bereits erfolgte Entrichtung der Mineralölsteuer …

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_22G00106_00

  • VfGH 03.12.2005, A9/05Decision

    Der mit "Steuererstattungen oder Steuervergütungen im Steuergebiet" überschriebene §5 leg.cit. lautet auszugsweise:

    3 Dec 2005 · JFT_09948797_05A00009_00