1 MinStG 2022

Steuergebiet, Steuergegenstand, zuständige Behörde

In forcesince 1 Jan 2022cited 4×
(1)

§ 1. Mineralöl, Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer)..

(2)

Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).

(3)

Für die Erhebung der Mineralölsteuer ist das Zollamt Österreich zuständig.

(Anm.: Abs. 4 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 151/2009)

  • VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0070Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) unterliegt Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer …

    16 Dec 2014 · JWT_2014160070_20141216J00

  • VwGH 25.06.2002, 2001/17/0031Decision

    … nicht "ordnungsgemäß" gekennzeichnet gewesen, sodass bei der Mineralölsteuerbemessung der höhere Steuersatz nach § 1 Abs. 1 Z 4 MinStG heranzuziehen gewesen sei.

    25 Jun 2002 · JWT_2001170031_20020625X00

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0003Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) unterliegen Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer …

    24 Jan 2017 · JWT_2016160003_20170124J00

  • Statistik - Erdölstatistik-Verordnung 19953Law

    … a) die die den statistischen Erhebungen unterliegenden Waren aus einem Drittland (§ 1 Abs. 5 Mineralölsteuergesetz 1995) einführen; oder b) auf deren Rechnung die Waren, die den statistischen Erhebungen unterliegen, aus einem …