26 MinStG 2022

Herstellungsbetriebe, Begriff

In forcesince 1 Jan 2022cited 6×
(1)

§ 26. Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen Mineralöl gewonnen, verarbeitet oder bearbeitet (hergestellt) wird. Ein Bearbeiten ist auch das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb.

(2)

Nicht als Mineralölgewinnung gilt das Gewinnen von Mineralöl

1.

in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhaltung von Gewässern und in Wasseraufbereitungsanlagen,

2.

in Vorrichtungen zur Reinhaltung der Luft bei der Verladung von Mineralöl oder der Entgasung von Transportmitteln oder

3.

beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung oder Altpapier,

wenn das Mineralöl nicht weiter bearbeitet und nicht zum Antrieb von Motoren oder zum Verheizen verwendet, aus dem Steuergebiet verbracht oder vernichtet wird.

(3)

Nicht als Mineralölherstellung gilt, sofern ein Betrieb nicht schon aus einem anderen Grund ein Mineralölherstellungsbetrieb ist,

1.

das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit Kraftstoffen, Heizstoffen oder anderen Waren, wenn die Mineralölsteuer für die einzelnen steuerpflichtigen Bestandteile entrichtet worden ist und die entrichteten Beträge insgesamt nicht niedriger sind als der Mineralölsteuerbetrag, mit dem das Gemisch zu besteuern wäre oder das Gemisch bei der Abgabe in den Hauptbehälter eines Fahrzeuges hergestellt wird;

2.

das Beimischen von Schmierstoffen zu Mineralölen zur Herstellung von Zweitaktergemischen;

3.

das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Kennzeichnen von Mineralölen;

4.

ein Vorgang, bei dem gasförmige Kohlenwasserstoffe in einem nach § 4 Abs. 1 Z 11 befreiten Verfahren gewonnen werden;

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)

6.

die Herstellung von biogenen Stoffen in Anlagen, die der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen und soweit das Mineralöl ausschließlich in landwirtschaftlichen Betrieben im Steuergebiet verwendet wird. Auf derartige Betriebe finden die Bestimmungen der §§ 19 und 20 Anwendung.

  • OGH 14.07.2021, 13Os36/21zDecision

    … betrifft nicht den hier relevanten Fall der Herstellung eines neuen Mineralölerzeugnisses durch Vermischung (dazu § 26 Abs 1 Mineralölsteuergesetz 1995), sondern jenen der verbotswidrigen Verwendung und Abgabe von Mineralöl, …

    14 Jul 2021 · JJT_20210714_OGH0002_0130OS00036_21Z0000_000

  • VwGH 05.09.2024, Ro 2021/16/0002Decision

    … Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 1 MinStG 1995 sei das Mischen von Mineralölen eine Bearbeitung. Nur in den Fällen, in denen für die einzelnen steuerpflichtigen Bestandteile die Mineralölsteuer entrichtet worden …

    5 Sep 2024 · JWT_2021160002_20240905J00

  • Margenbegrenzung bei Treibstoffen2Law

    … sowie Eigentümer der darin eingelagerten Produkte für Diesel B7 und Euro-Super E10 nach den Bestimmungen der §§ 26-29 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (MinStG 2022), BGBl. Nr. 630/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen V…2Law

    … sowie Eigentümer der darin eingelagerten Produkte für Diesel B7 und Euro-Super E10 nach den Bestimmungen der §§ 26-29 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (MinStG 2022), BGBl. Nr. 630/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • Margenbegrenzung bei Treibstoffen2Law

    … sowie Eigentümer der darin eingelagerten Produkte für Diesel B7 und Euro-Super E10 nach den Bestimmungen der §§ 26-29 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (MinStG 2022), BGBl. Nr. 630/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • VwGH 24.10.2024, Ra 2022/16/0038Decision

    … Der Revisionswerber stellt dabei angesichts der Bestimmung des § 26 Abs. 3 Z 1 MinStG 1995 (bzw. des Art. 21 Abs. 6 lit. c der Richtlinie 2003/96/EG) auch nicht in Abrede, dass es sich dabei um einen Herstellungsvorgang gemäß § 1 Abs. …

    24 Oct 2024 · JWT_2022160038_20241024L00