25 MinStG 2022

Begriff

In forcesince 31 Dec 2009cited 5×
(1)

§ 25. Die Mineralölsteuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Mineralöl, das

1.

sich in einem Steuerlager (Abs. 2) befindet oder

2.

nach §§ 29a, 30, 31 und 37 befördert wird.

(2)

Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Mineralöllager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach § 27 oder § 29 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, den Empfang oder den Versand von Mineralöl erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.

(3)

Steuerlagerinhaber sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ein Steuerlager betreiben.

  • Kraftstoffverordnung 20122Law

    … unverändertes Öl in roher oder raffinierter Form. j) „Superethanol E 85“ sind in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 2022, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Erdölbevorratungsgesetz 20123Law

    … unverändertes Öl in roher oder raffinierter Form; j) „Superethanol E 85“, das sind in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 hergestellte Gemische, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. März …

  • Erdölstatistik-Verordnung 20112Law

    … unverändertes Öl in roher oder raffinierter Form; j) „Superethanol E 85“, das sind in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 hergestellte Gemische, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. März …

  • Sonderabgabe von Erdöl8Law

    … April 1995 in einem Steuerlager (§ 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995) befinden, wird die Sonderabgabe über Antrag des Inhabers des Steuerlagers durch das sich aus § 7 ergebende Finanzamt erstattet. Der Erstattungsbetrag ist …

  • Bioethanolgemischverordnung1Law

    § 1. (1) Für in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 hergestellte Gemische, die einen Gehalt an Bioethanol von mindestens 70% und höchstens 85% vol aufweisen, ist auf Antrag des Steuerlagerinhabers …