32 MinStG 2022

Registrierte Empfänger

In forcesince 1 Jan 2022cited 7×
(1)

§ 32. Registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken

1.

nicht nur gelegentlich oder

2.

im Einzelfall

zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.

(2)

Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 1 wird auf Antrag Personen oder Personenvereinigungen erteilt, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen und gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben abgesehen werden, die nicht nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung zur Führung von Büchern verpflichtet sind, soweit dadurch die Erhebung der Mineralölsteuer nicht gefährdet wird. Vor der Erteilung der Bewilligung ist Sicherheit in Höhe der Mineralölsteuer zu leisten, die auf die voraussichtlich während eines Kalendermonats bezogenen Mineralölmengen entfällt. Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Mineralölsteuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Abs. 1 Z 2.

(3)

Der Antrag muss alle für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Anzugeben sind der Gegenstand und die Anschrift des Betriebes, davon abweichende Anschriften im Falle von Direktlieferungen, die Art und die Menge des Mineralöls und die Höhe der voraussichtlich während eines Jahres entstehenden Steuer. In den Fällen des Abs. 1 Z 1 ist zudem eine Beschreibung des Betriebes, insbesondere mit Angaben zu den Betriebsräumlichkeiten im Steuergebiet, anzufügen.

(4)

Der Antrag ist beim Zollamt Österreich schriftlich einzubringen. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 28 sinngemäß.

  • Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 19821Law

    … in das inländische Steuerlager eingebracht wird, oder, bei Bezug durch einen inländischen berechtigten Empfänger (§ 32 Mineralölsteuergesetz 1995), dieser berechtigte Empfänger; b) in allen anderen Fällen, in denen unter Art. II § …

  • Erdölbevorratungsgesetz 2012153Law

    … Der registrierte Empfänger (§ 32 des Mineralölsteuergesetzes 1995) hat auf gleiche Weise den ersten inländischen Rechnungsempfänger bekannt zu geben, wenn der Bezug nicht im Rahmen eines Reihengeschäfts erfolgte und daher der …

  • VwGH 27.03.2025, Ro 2023/16/0006Decision

    § 32 MinStG, BGBl. Nr. 630/1994 idF BGBl. I Nr. 151/2009, lautete auszugsweise wie folgt: „Registrierte Empfänger § 32. (1) Registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder …

    27 Mar 2025 · JWT_2023160006_20250327J00

  • VfGH 19.09.2025, A27/2024Decision

    … in das inländische Steuerlager eingebracht wird, oder, bei Bezug durch einen inländischen registrierten Empfänger (§32 des Mineralölsteuergesetzes 1995), dieser registrierte Empfänger; zu diesem Zweck hat der Inhaber des Steuerlagers …

    19 Sep 2025 · JFT_20250919_24A00027_00

  • Margenbegrenzung bei Treibstoffen2Law

    … I Nr. 12/2026; b) Betreiber von Tankstellen sowie registrierte Empfänger (§ 32 MinStG 2022); 2. „Hersteller“ Herstellungsbetriebe nach § 26 MinStG 2022 des Fertigproduktes Diesel B7 und Euro-Super E10; 3. „Produktnotierung“ …

  • Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen V…2Law

    … I Nr. 12/2026; b) Betreiber von Tankstellen sowie registrierte Empfänger (§ 32 MinStG 2022); 2. „Hersteller“ Herstellungsbetriebe nach § 26 MinStG 2022 des Fertigproduktes Diesel B7 und Euro-Super E10; 3. „Produktnotierung“ …

  • Margenbegrenzung bei Treibstoffen2Law

    … I Nr. 12/2026; b) Betreiber von Tankstellen sowie registrierte Empfänger (§ 32 MinStG 2022); 2. „Hersteller“ Herstellungsbetriebe nach § 26 MinStG 2022 des Fertigproduktes Diesel B7 und Euro-Super E10; 3. „Produktnotierung“ …