12 MinStG 2022

Freischein, Ausstellung

In forcesince 1 Jul 2020cited 6×
(1)

§ 12. Wer Mineralöl

1.

der im § 4 Abs. 1 Z 1 bezeichneten Art oder

2.

der im § 4 Abs. 1 Z 9 bezeichneten Art zu einem im § 4 Abs. 1 Z 9 angeführten Zweck außerhalb eines Steuerlagers

steuerfrei verwenden will, bedarf einer Bewilligung (Freischein).

(2)

Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt.

(3)

Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte.

(4)

Der Antrag auf Ausstellung des Freischeins ist schriftlich beim Zollamt Österreich einzubringen. Er muss alle Angaben über die für die Ausstellung des Freischeins erforderlichen Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben, eine Beschreibung des Verwendungsbetriebes und eine Beschreibung der Lagerung, der Verwendung und des Verbrauches von Mineralöl im Betrieb bzw. die Beschreibung der gewerbsmäßigen Luftfahrt-Dienstleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Betriebsinhaber aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben des Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. Im Falle der Ausstellung eines globalen oder eines Einzelfreischeins kann das Zollamt Österreich aus verwaltungsökonomischen Überlegungen auf die Aufnahme eines Befundprotokolls verzichten, wenn durch diesen Verzicht die amtliche Aufsicht nicht erschwert wird.

  • VwGH 21.11.2024, Ro 2023/16/0001Decision

    § 12 MinStG, BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 117/2016, lautete auszugsweise wie folgt: „Freischein, Ausstellung § 12. (1) Wer Mineralöl

    21 Nov 2024 · JWT_2023160001_20241121J00

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2019/16/0104Decision

    § 12 MinStG, BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 117/2016, lautete auszugsweise wie folgt: „Freischein, Ausstellung § 12. (1) Wer Mineralöl

    1 Sep 2022 · JWT_2019160104_20220901L00

  • VfGH 30.09.2020, G144/2020Decision

    7. §12 Mineralölsteuergesetz 1995 idF BGBl I 117/2016 lautet:

    30 Sep 2020 · JFT_20200930_20G00144_00

  • VwGH 09.03.2026, Ra 2023/16/0060Decision

    9 Mar 2026 · JWT_2023160060_20260309L00

  • VfGH 27.06.2023, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    'Betankungsschein' (§2 Abs3) die Bewilligung zur steuerfreien Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach §12 Abs1 Z1 MinStG für nach §4 Abs1 Z1 MinStG begünstigte Luftfahrzeuge.

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_22G00106_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/16/0060Decision

    9 Mar 2026 · JWR_2023160060_20260309L01