13 MinStG 2022

Freischein, Inhalt

In forcesince 1 Sep 1996
(1)

§ 13. Im Freischein sind anzugeben:

1.

der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes);

2.

die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes;

3.

die Art des Mineralöls, das unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf;

4.

der Zweck, zu dem das Mineralöl steuerfrei verwendet werden darf;

5.

der Zeitraum, innerhalb dessen Mineralöl unversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf.

(2)

Auf schriftlichen Antrag des Inhabers eines Freischeins sind amtliche Abschriften des Bewilligungsbescheides auszustellen.

Changed on 1 Sep 1996

1. der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes);

3. die Art des Mineralöls, das steuerfreiunversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf; 4. der Zweck, zu dem das Mineralöl steuerfrei verwendet werden darf; 5. der Zeitraum, innerhalb dessen Mineralöl steuerfreiunversteuert bezogen und steuerfrei verwendet werden darf.

  1. 1 Sep 1996 – todayin force
  2. 1 Jan 1995 – 1 Sep 1996earlier wording