14 MinStG 2022

Freischein, Ergänzung

In forcesince 1 Jan 1995cited 3×
(1)

§ 14. Ein Inhaber eines Verwendungsbetriebes, der auf Grund eines Freischeins bezogenes Mineralöl zu einem begünstigten Zweck verwenden will, der im Freischein nicht angegeben ist, kann schriftlich beantragen, daß die im Freischein enthaltenen Angaben über den Verwendungszweck im Bescheid ergänzt oder erweitert werden.

(2)

Der Antrag muß eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung des Mineralöls sowie die erforderlichen ergänzenden Angaben enthalten.

(3)

Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die beabsichtigte Verwendung des Mineralöls nach § 4 Abs. 1 Z 9 begünstigt ist und Umstände der im § 12 Abs. 3 bezeichneten Art nicht vorliegen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, sind das Befundprotokoll und der Freischein entsprechend zu ergänzen.

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2019/16/0104Decision

    … Auf Antrag des Freischeininhabers ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Jahre möglich. § 14 MinStG ist auf derartige Verlängerungen sinngemäß anzuwenden. (4) [...] (5) Im gesonderten Betankungsschein sind insbesondere …

    1 Sep 2022 · JWT_2019160104_20220901L00

  • VwGH 21.11.2024, Ro 2023/16/0001Decision

    … Auf Antrag des Freischeininhabers ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Jahre möglich. § 14 MinStG ist auf derartige Verlängerungen sinngemäß anzuwenden. (4) Im Freischein Luftfahrt sind insbesondere anzugeben:

    21 Nov 2024 · JWT_2023160001_20241121J00

  • VfGH 27.06.2023, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    … Auf Antrag des Freischeininhabers ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Jahre möglich. §14 MinStG ist auf derartige Verlängerungen sinngemäß anzuwenden. (4) Im Freischein Luftfahrt sind insbesondere anzugeben:

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_22G00106_00