15 MinStG 2022

Freischein, Verpflichtungen

In forcesince 1 Oct 2017cited 5×
(1)

§ 15. Der Lieferant darf Mineralöl nur dann unversteuert abgeben, wenn im Zeitpunkt der Abgabe ein gültiger Freischein des Empfängers vorliegt.

(2)

Der Lieferant hat in seinen Aufzeichnungen die Art und die Menge des Mineralöls, den Tag der Abgabe, den Namen (Firma) und die Anschrift des Inhabers des Freischeins und die genaue Bezeichnung des Freischeins aufzunehmen.

(3)

In den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 1 ist das Mineralöl unmittelbar als Luftfahrtbetriebsstoff in Luftfahrzeuge abzugeben und zu verwenden.

(4)

In den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 9 hat der Inhaber des Freischeins das Mineralöl unverzüglich in seinen Betrieb aufzunehmen. Es darf nur zu dem im Freischein genannten Zweck verwendet werden.

(5)

Wird auf Grund eines Freischeins bezogenes Mineralöl zu einem im Freischein nicht angegebenen Zweck verwendet, liegt eine bestimmungswidrige Verwendung vor. Dies gilt nicht für Mineralöl, das in einem Verwendungsbetrieb bei Untersuchungen verbraucht wird, die mit einem begünstigten Verwendungszweck zusammenhängen.

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2019/16/0104Decision

    … samt gültigem Betankungsschein für das Luftfahrzeug voraus, in das die Luftfahrtbetriebsstoffe nach § 15 Abs. 3 MinStG abgegeben werden und von dem sie verwendet werden. (2)

    1 Sep 2022 · JWT_2019160104_20220901L00

  • VfGH 30.09.2020, G144/2020Decision

    8. §15 Mineralölsteuergesetz 1995 idF BGBl I 117/2016 lautet:

    30 Sep 2020 · JFT_20200930_20G00144_00

  • VwGH 21.11.2024, Ro 2023/16/0001Decision

    … samt gültigem Betankungsschein für das Luftfahrzeug voraus, in das die Luftfahrtbetriebsstoffe nach § 15 Abs. 3 MinStG abgegeben werden und von dem sie verwendet werden. (2)

    21 Nov 2024 · JWT_2023160001_20241121J00

  • VwGH 15.10.2020, Ro 2020/16/0033Decision

    … Auf eine solche Sicherstellung zielt die Bindung der Anlage an einen einzigen Standort ab, ohne die auch die in § 15 Abs. 3 leg. cit. vorgesehene schriftliche Anzeige der Anlage ins Leere liefe.

    15 Oct 2020 · JWT_2020160033_20201015J00

  • VfGH 27.06.2023, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    … Abs2, die Wortfolge "bzw die Beschreibung der gewerbsmäßigen Luftfahrt-Dienstleistung im Sinne des §4 Abs1 Z1" in §12 Abs4, §15 Abs3, §52 Abs2 Z4 litd und §54 Abs3 des Mineralölsteuergesetzes 2022 als verfassungswidrig und die …

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_22G00106_00