22 MinStG 2022

Steuerschuldner

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(1)

§ 22. Steuerschuldner ist oder sind

1.

in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers, daneben bei einer unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme die Person, die das Mineralöl weggebracht oder entnommen hat oder in deren Namen das Mineralöl weggebracht oder entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme beteiligt war;

2.

in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 2 und 3 der Inhaber des Freischeins, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Verfügungsmacht am Mineralöl erlangt hat, sonst der Lieferer;

3.

in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 3a der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender (§ 33) und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die das Mineralöl aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen das Mineralöl entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war oder wusste oder hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war;

4.

in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 4 und 6 sowie des § 21 Abs. 2 der Verwender, der Lieferer oder derjenige, der das steuerfrei bezogene Mineralöl oder die steuerfrei bezogenen Kraftstoffe oder Heizstoffe zu einem nicht begünstigten Zweck abgibt oder verwendet;

5.

in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 5, wenn der Kraftstoff oder der Heizstoff im Rahmen eines Betriebes abgegeben wird, dessen Geschäftsleitung sich im Steuergebiet befindet, der Inhaber dieses Betriebes; ist dies nicht der Fall, die Person, auf deren Veranlassung die Abgabe erfolgt oder der Verwender;

6.

in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 7 die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, das Mineralöl anzumelden oder in deren Namen das Mineralöl angemeldet wird, im Falle einer indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird;

7.

in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 8 jede Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist;

8.

in den Fällen des § 21 Abs. 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet.

(2)

Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

  • VwGH 30.05.2017, Ra 2016/16/0087Decision

    Dass bei dem zugrunde zu legenden Sachverhalt die Revisionswerberin als Steuerschuldnerin nach § 22 Abs. 1 Z 4 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) auch vor dem Hintergrund des Art. 33 der RL 2018/118/EG ist, hat der …

    30 May 2017 · JWT_2016160087_20170530L00

  • VwGH 27.03.2025, Ro 2023/16/0006Decision

    … Der Inhaber des Steuerlagers wird in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 MinStG (Entnahme in den freien Verkehr) gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 MinStG Steuerschuldner. Es ist weder dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG noch der Systematik des …

    27 Mar 2025 · JWT_2023160006_20250327J00

  • VwGH 05.09.2024, Ro 2021/16/0002Decision

    … 7 der Richtlinie 2008/118/EG, § 22 MinStG 1995 zur Umsetzung von Art. 8 der Richtlinie 2008/118/EG (vgl. ErlRV 479 BlgNR 24. GP 3, 18).

    5 Sep 2024 · JWT_2021160002_20240905J00

  • VfGH 27.06.2023, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    … auch erkennt – die Verpflichtung zur Entrichtung der Mineralölsteuer den Inhaber des Steuerlagers gemäß §22 MinStG 2022 trifft. Dabei hängt es von vielen Faktoren ab, inwieweit eine aus dem Entfall einer Steuerbefreiung den …

    27 Jun 2023 · JFT_20230627_22G00106_00

  • VfGH 03.12.2005, A9/05Decision

    … Abgabenschuldner ist im vorliegenden Fall der Inhaber des Steuerlagers (§22 Z1 Mineralölsteuergesetz 1995), also jenes Unternehmen, das die klagende Partei beliefert hat und an das sie nach ihren Angaben auch die (offenbar im Kaufpreis …

    3 Dec 2005 · JFT_09948797_05A00009_00

  • VfGH Rechtssatz, G106/2022 ua, V140/2022Decision

    … 2022 ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der Mineralölsteuer den Inhaber des Steuerlagers gemäß §22 MinStG 2022 trifft. Dabei hängt es von vielen Faktoren ab, inwieweit eine aus dem Entfall einer Steuerbefreiung …

    27 Jun 2023 · JFR_20230627_22G00106_01