53 MinStG 2022

In forcesince 1 Jul 2020cited 1×
(1)

§ 53. Der Inhaber eines Mineralöllagers hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Mineralöl

1.

in das Mineralöllager aufgenommen wurde;

2.

im Mineralöllager verbraucht wurde;

3.

aus dem Mineralöllager weggebracht wurde.

(2)

Die Aufzeichnungen müssen den Bestimmungen des § 52 Abs. 2 Z 2 bis 5 entsprechen. § 52 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(3)

Der Inhaber eines Mineralöllagers kann in den Fällen des § 52 Abs. 2 Z 4 lit. d seine Aufzeichnungspflichten auf Dritte übertragen, denen die für die Erfüllung der Aufzeichnungspflichten erforderlichen Informationen und Nachweise vorliegen. Dies setzt voraus, dass diese Dritten sich nachweislich bereit erklären, gegenüber dem Zollamt Österreich alle von diesem angeforderten Auskünfte zu erteilen und Nachweise beizubringen. Kommt es zur Entstehung einer Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b oder Z 3, ist der Dritte gemeinsam mit dem Lieferer Steuerschuldner nach § 22 Abs. 1 Z 2.

  • VwGH 27.03.2025, Ro 2023/16/0006Decision

    … für das aus dem Betrieb weggebrachte Mineralöl die Art und Menge sowie den Tag der Wegbringung aufzuzeichnen (§ 53 Abs. 2 iVm § 52 Abs. 2 Z 4 MinStG). Zusätzlich müssen entweder den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die …

    27 Mar 2025 · JWT_2023160006_20250327J00