7 AEG

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(1)

§ 7. Wer in einem Erstattungsverfahren durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß Erstattungen, einschließlich von Vorfinanzierungen und Vorschußzahlungen, zu Unrecht oder zu hoch festgesetzt werden, macht sich, wenn er vorsätzlich handelt, einer Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben und, wenn er grob fahrlässig handelt, einer grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig. Der Verkürzungsbetrag ist der zu Unrecht oder zu hoch festgesetzte Erstattungsbetrag.

(2)

Hinterziehung und grob fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Abs. 1 sind Finanzvergehen im Sinne des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, und nach diesem zu ahnden. Die §§ 38, 38a, 39, 41 und 53 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes gelten auch für Hinterziehungen von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach Abs. 1.

  • OGH 22.06.2006, 12Os21/06iDecision

    Die Strafbarkeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung ist in § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl 1994/660, geregelt. Nach der im Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich …

    22 Jun 2006 · JJT_20060622_OGH0002_0120OS00021_06I0000_000

  • OGH 14.01.2010, 13Os187/08mDecision

    … Juli 1987, ABl L 256, eingeführten Kombinierten Nomenklatur gestützte Erstattungsantrag erfülle das Tatbild des § 7 Abs 1 AEG nicht, weil Hackfleisch auch aus Kaumuskeln bestehen könne, weshalb die inkriminierten Angaben allenfalls …

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0130OS00187_08M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120943, 12Os21/06iDecision

    Die Strafbarkeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung ist in § 7 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl 1994/660, geregelt. Nach der im Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 12. Jänner 1999 geltenden Fassung macht sich …

    22 Jun 2006 · JJR_20060622_OGH0002_0120OS00021_06I0000_001