38 FinStrG

Strafe bei gewerbsmäßiger Tatbegehung

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(1)

§ 38. Mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, ist zu bestrafen, wer, ohne den Tatbestand des § 38a oder des § 39 zu erfüllen, die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 gewerbsmäßig begeht. Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 500 000 Euro auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu erkennen. Außerdem sind die Bestimmungen der §§ 33, 35 und 37 über den Verfall anzuwenden; der Verfall umfasst auch die Beförderungsmittel im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. c Z 3. Die Strafdrohung gilt nur für diejenigen Beteiligten, deren Vorsatz die gewerbsmäßige Begehung umfasst.

(2)

Gewerbsmäßig begeht eine in Abs. 1 genannte Tat, wer sie mit der Absicht ausführt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, und

1.

unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, oder

2.

zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant hat oder

3.

bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist.

Ein nicht bloß geringfügiger abgabenrechtlicher Vorteil ist ein solcher, der nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 977.

  • OGH Rechtssatz RS0119085, 15Os163/03 u.a.Decision

    TE OGH 2012-05-10 13 Os 17/12t Vgl auch; Beisatz: Hier: § 38 FinStrG idF vor der FinStrG-Novelle 2010. (T7)

    27 May 2004 · JJR_20040527_OGH0002_0150OS00163_0300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0086573, 15Os113/94 u.a.Decision

    TE OGH 2017-06-28 13 Os 13/17m Aber; Beisatz: § 38 FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich selbst einen (nicht bloß geringfügigen fortlaufenden) abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Daher scheidet nunmehr ‑ anders …

    13 Oct 1994 · JJR_19941013_OGH0002_0150OS00113_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0086571, 10Os36/85 u.a.Decision

    TE OGH 2017-06-28 13 Os 13/17m Gegenteilig; Beisatz: § 38 FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich selbst einen (nicht bloß geringfügigen fortlaufenden) abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Daher scheidet nunmehr ‑ …

    8 Nov 1985 · JJR_19851108_OGH0002_0100OS00036_8500000_008

  • OGH Rechtssatz RS0086909, 11Os59/75 u.a.Decision

    TE OGH 2017-06-28 /17m Aber; Beisatz: § 38 FinStrG idF BGBl I 2015/163 verlangt die Absicht, sich selbst einen (nicht bloß geringfügigen fortlaufenden) abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen. Daher scheidet nunmehr ‑ anders als …

    18 Jun 1975 · JJR_19750618_OGH0002_0110OS00059_7500000_001

  • OGH 28.11.1978, 11Os172/77Decision

    … in der Strafsache gegen Abolfazl A wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht …

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0110OS00172_7700000_000

  • OGH 23.07.2009, 13Os27/09hDecision

    … in der Finanzstrafsache gegen Vlastimir J***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00027_09H0000_000

  • OGH 28.06.2017, 13Os13/17mDecision

    … gegen Hans O***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der …

    28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_0130OS00013_17M0000_000

  • OGH 22.01.2009, 13Os9/08kDecision

    … in der Finanzstrafsache gegen Zlatko B***** wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des …

    22 Jan 2009 · JJT_20090122_OGH0002_0130OS00009_08K0000_000

  • OGH 23.10.1980, 12Os100/80Decision

    … enthaltenen Aussprüchen über den strafbestimmenden Wertbetrag und demgemäß auch in den darauf beruhenden, auf § 38 Abs. 1 FinStrG gestützten Strafaussprüchen, sowie weiters b) in Ansehung des Angeklagten Kurt C in dem diesen …

    23 Oct 1980 · JJT_19801023_OGH0002_0120OS00100_8000000_000

  • OGH 06.09.2017, 13Os4/17pDecision

    … bleibt, in der Subsumtion der Liselotte M***** zu I/A/1/b, I/A/1/c/a und Birgit L***** zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, im Schuldspruch des Wolfgang S***** zu III/A, soweit er den Vorwurf der Beteiligung am …

    6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0130OS00004_17P0000_000