§ 4. Auf Antrag des Ausführers ist nach Maßgabe der Rechtsakte der Gemeinschaft ein Vorschuß auf die Erstattung mit Bescheid zu gewähren, wenn die Annahme der Ausfuhranmeldung bei unmittelbarer Ausfuhr der Waren nachgewiesen wird.
4 AEG
No longer in forcecited 1×
VwGH 28.04.2003, 2002/17/0007Decision
… Dem Antrag auf Vorschuss des Ausfuhrerstattungsbetrages nach § 4 AEG wäre daher vom Zollamt Salzburg/Erstattungen nicht zu entsprechen gewesen.
28 Apr 2003 · JWT_2002170007_20030428X00
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2019earlier wording