22 FinStrG

In forcesince 20 Jul 2024cited 257×
(1)

§ 22. Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten Finanzvergehen und strafbare Handlungen anderer Art begangen und wird über diese vom Gericht gleichzeitig erkannt, so sind die Strafen für die Finanzvergehen nach Maßgabe des § 21 gesondert von den Strafen für die anderen strafbaren Handlungen zu verhängen.

(2)

Ist ein Finanzvergehen auf betrügerische Weise oder durch Täuschung begangen worden, so ist die Tat ausschließlich nach diesem Bundesgesetz zu ahnden.

(3)

Sind von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden.

(4)

Hat jemand strafbare Handlungen nach §§ 163a oder 163b StGB ausschließlich im Zusammenhang mit einer Abgabenhinterziehung (§ 33) begangen, indem er eine wesentliche Information wirtschaftlich nachteilig falsch oder unvollständig darstellt, so ist nur das Finanzvergehen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 257.

  • OGH 26.09.1991, 15Os69/91Decision

    … Leukauf-Steininger StGB2, RN 1 zu § 302) geschützt wird, erhellt schon aus der Regelung des § 22 FinStrG, daß das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt mit einem Finanzvergehen sehr wohl echt idealkonkurrierend zusammentreffen kann …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0150OS00069_9100000_000

  • OGH 04.07.1991, 12Os138/90Decision

    … 4 SuchtgiftG eine Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren, gemäß §§ 22 und 38 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe von zwei Millionen Schilling (für den Fall der Uneinbringlichkeit ein Jahr Ersatzfreiheitsstrafe) und erkannte gemäß § 13 Abs. …

    4 Jul 1991 · JJT_19910704_OGH0002_0120OS00138_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0086221, 12Os138/90 u.a.Decision

    … eines Suchtgiftverbrechens mit einem Finanzdelikt darf bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden (§ 22 Abs 1 FinStrG). Ein Verstoß gegen dieses Verbot bewirkt Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 (beziehungsweise § 345 …

    4 Jul 1991 · JJR_19910704_OGH0002_0120OS00138_9000000_002

  • OGH 17.02.1981, 10Os151/80Decision

    2. Beim Zusammentreffen der Voraussetzungen zur Verhängung einer (Verfallsersatz-) Geldstrafe nach § 12 Abs 4 SuchtgiftG und einer Wertersatz-Strafe gemäß § 19 FinStrG sind diese Strafen im Prinzip zu kumulieren (§ 22 Abs 1 FinStrG).

    17 Feb 1981 · JJT_19810217_OGH0002_0100OS00151_8000000_000

  • OGH 13.03.2017, 13Os101/16aDecision

    … und 2 zweiter Fall StGB (aF) mit den Finanzdelikten (vgl dazu US 20) zufolge des Gebots zur separaten Sanktionierung (§ 22 Abs 1 FinStrG) vom Erstgericht bei der Strafbemessung nicht als erschwerend hätte gewertet werden dürfen …

    13 Mar 2017 · JJT_20170313_OGH0002_0130OS00101_16A0000_000

  • OGH 09.02.1988, 15Os184/87Decision

    … 1 FinStrG hiefür eine gesonderte Strafe zu verhängen ist (§ 22 Abs. 1 FinStrG), bei deren Bemessung allfällige Interdependenzen zur bereits nach dem Suchtgiftgesetz verhängten Freiheitsstrafe Berücksichtigung finden können.

    9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0150OS00184_8700000_000

  • OGH 18.11.1992, 13Os105/92Decision

    Vom Grundsatz der Doppelbestrafung nach dem SuchtgiftG und dem FinStrG (siehe § 22 Abs 1 FinStrG) nimmt der § 24 a SuchtgiftG nur die Fälle der im Sinne der §§ 12 Abs 1, 14a oder 16 leg.cit. tatbildlichen Handlungen insoweit aus, als …

    18 Nov 1992 · JJT_19921118_OGH0002_0130OS00105_9200012_000

  • OGH 19.07.1983, 10Os102/83Decision

    … einerseits sowie Schmuggel oder Abgabenhehlerei anderseits in Hinblick auf den (durch die Kumulierungsvorschrift des § 22 Abs 1 FinStrG.

    19 Jul 1983 · JJT_19830719_OGH0002_0100OS00102_8300000_000

  • OGH 12.02.1981, 12Os154/80Decision

    … (mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von insgesamt 140.000 S) nach §§ 21, 22, 38 Abs 1 FinStrG. zu einer Geldstrafe von 150.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit 2 Monate Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt;

    12 Feb 1981 · JJT_19810212_OGH0002_0120OS00154_8000000_000

  • OGH 28.11.1978, 13Os58/78Decision

    Hiefür wurde Dr. Ali Asghar A (gemäß § 22 Abs. 1 FinStrG.) zu gesonderten Freiheitsstrafen für das Finanzvergehen, das außerdem mit einer Geldstrafe geahndet wurde, und für die anderen strafbaren Handlungen verurteilt, und zwar nach …

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0130OS00058_7800000_000