293 StGB

Fälschung eines Beweismittels

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§ 293. Wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß das Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 223, 224, 225 oder 230 mit Strafe bedroht ist.

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Ebenso ist zu bestrafen, wer ein falsches oder verfälschtes Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung, nach der Verordnung (EU) 2017/1939 oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gebraucht.

The 10 that are cited most themselves, of 344.

  • Finanzstrafgesetz22Law

    … von einem Täter Finanzvergehen und im Zusammenhang damit strafbare Handlungen nach § 223 StGB, § 225a StGB oder § 293 StGB begangen worden, so sind ausschließlich die Finanzvergehen zu ahnden. (4) Hat jemand strafbare Handlungen nach …

  • OGH 05.10.1994, 13Os81/93Decision

    … Josef N* wegen des Verdachtes des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß der Ratskammer des …

    5 Oct 1994 · JJT_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_000

  • OGH 05.11.1991, 11Os71/91Decision

    … nach dem Schuldspruch zur Last liegende Verhalten zusätzlich als Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs 2 StGB zuzurechnen.

    5 Nov 1991 · JJT_19911105_OGH0002_0110OS00071_9100000_000

  • OGH 12.09.1996, 12Os45/96Decision

    … einem verwaltungsbehördlichen Verfahren gebraucht und hiedurch das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_0120OS00045_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0104980, 12Os45/96 u.a.Decision

    TE OGH 2017-06-12 17 Os 28/16w Vgl auch; Beisatz: „Falsch“ iSd § 293 StGB ist ein Beweismittel schon dann, wenn es geeignet ist, die Schlussfolgerungen der Beweisadressaten in eine andere Richtung zu lenken, mag diese auch dem wahren …

    12 Sep 1996 · JJR_19960912_OGH0002_0120OS00045_9600000_002

  • OGH 12.08.2014, 14Os71/14vDecision

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Juli 2012, AZ 6 Bs 274/12p (ON 32 des HV-Akts) verletzt § 293 Abs 2 StGB.

    12 Aug 2014 · JJT_20140812_OGH0002_0140OS00071_14V0000_000

  • OGH 15.10.1992, 12Os75/92Decision

    Sie haben hiedurch das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 StGB - und zwar Dipl.Ing.Josef R***** nach Absatz 1, Dipl.Ing.Gerhard Alfred S***** und Ing.Hartwig K***** nach Absatz 2, dieser auch das Vergehen der …

    15 Oct 1992 · JJT_19921015_OGH0002_0120OS00075_9200006_000

  • OGH Rechtssatz RS0096383, 13Os81/93 u.a.Decision

    Der vom Strafgesetzgeber in § 293 StGB verwendete Begriff "Beweismittel" ist, für sich gesehen, im weitesten Sinn zu verstehen: er umfasst alles, was dazu dienen kann, ein Gericht oder eine Behörde von der Wahrheit oder Unwahrheit einer …

    5 Oct 1994 · JJR_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_003

  • OGH 29.04.2015, 15Os41/15sDecision

    … als Schriftführerin in der Strafsache gegen Sandra G***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB, AZ 10 U 110/14p des Bezirksgerichts Weiz, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses …

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_0150OS00041_15S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117739, 13Os31/03 u.a.Decision

    … in einem solchen Verfahren fallen daher als solche einer Verfahrenspartei nicht unter den Beweismittelbegriff des § 293 StGB. (T4)

    30 Apr 2003 · JJR_20030430_OGH0002_0130OS00031_0300000_002