§ 295. Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder nach der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.
295 StGB
Unterdrückung eines Beweismittels
The 10 that are cited most themselves, of 106.
OGH 20.03.1984, 9Os203/83Decision
… in der Strafsache gegen Hans und Gudrun A wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die von den Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 2. November 1983, …
20 Mar 1984 · JJT_19840320_OGH0002_0090OS00203_8300000_000
OGH 27.01.2004, 14Os167/03Decision
… Schriftführerin, in der Strafsache gegen Redzo O***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Linz-Land …
27 Jan 2004 · JJT_20040127_OGH0002_0140OS00167_0300000_000
OGH 09.09.2003, 14Os150/02Decision
… 1, Abs 3 erster Fall StGB) sowie D/II/3 und D/III/2 (wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB), ferner in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten B***** unter Punkt D/II/1 angelasteten Tat als das …
9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0140OS00150_0200000_000
OGH 30.03.1993, 14Os17/93Decision
… der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB (Punkt B/1) und als Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (Punkt B/2) ein rechtlicher Fehler nicht an.
30 Mar 1993 · JJT_19930330_OGH0002_0140OS00017_9300000_000
OGH 24.07.2025, 14Os46/25hDecision
… Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (B./) sowie mehrerer Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 15, 295 StGB (C./), und * W* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 …
24 Jul 2025 · JJT_20250724_OGH0002_0140OS00046_25H0000_000
OGH 21.06.1989, 14Os22/89Decision
… Verhältnissen lautende (weitere) Eventualfrage 2 ebenso einhellig bejahten, wie die auf die Vergehen nach § 295 StGB und § 135 Abs. 1 StGB gerichtete Hauptfrage II a und b.
21 Jun 1989 · JJT_19890621_OGH0002_0140OS00022_8900000_000
OGH 25.05.2011, 15Os7/11kDecision
… Gegenständen um im Tatzeitpunkt zur Verwendung in einem Ermittlungsverfahren nach der StPO bestimmte Beweismittel iSd § 295 StGB gehandelt hat, finden sich auf US 8 und US 17 jeweils vorletzter Absatz.
25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_0150OS00007_11K0000_000
OGH 10.02.1999, 13Os7/99Decision
Eine abschließende rechtliche Beurteilung - nämlich, ob nicht § 295 StGB von der Angeklagten begangen wurde - ist auf Grund der vorliegenden Feststellungen jedoch nicht möglich:
10 Feb 1999 · JJT_19990210_OGH0002_0130OS00007_9900000_000
OGH 27.02.1990, 15Os3/90Decision
… Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von …
27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_0150OS00003_9000000_000
OGH 03.07.1990, 14Os54/90Decision
… übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan L*** laut Punkt V des Urteilssatzes (Vergehen nach § 295 StGB), demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über …
3 Jul 1990 · JJT_19900703_OGH0002_0140OS00054_9000000_000
Changed on 29 May 2021
§ 295. Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder nach der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.
- 29 May 2021 – todayin force
- 1 Jan 2016 – 29 May 2021earlier wording
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Jan 1975 – 1 Jan 2008earlier wording