295 StGB

Unterdrückung eines Beweismittels

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§ 295. Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder nach der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • OGH 20.03.1984, 9Os203/83Decision

    … in der Strafsache gegen Hans und Gudrun A wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die von den Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 2. November 1983, …

    20 Mar 1984 · JJT_19840320_OGH0002_0090OS00203_8300000_000

  • OGH 27.01.2004, 14Os167/03Decision

    … Schriftführerin, in der Strafsache gegen Redzo O***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB über die vom Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Linz-Land …

    27 Jan 2004 · JJT_20040127_OGH0002_0140OS00167_0300000_000

  • OGH 09.09.2003, 14Os150/02Decision

    … 1, Abs 3 erster Fall StGB) sowie D/II/3 und D/III/2 (wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB), ferner in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten B***** unter Punkt D/II/1 angelasteten Tat als das …

    9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0140OS00150_0200000_000

  • OGH 30.03.1993, 14Os17/93Decision

    … der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB (Punkt B/1) und als Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (Punkt B/2) ein rechtlicher Fehler nicht an.

    30 Mar 1993 · JJT_19930330_OGH0002_0140OS00017_9300000_000

  • OGH 24.07.2025, 14Os46/25hDecision

    … Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (B./) sowie mehrerer Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 15, 295 StGB (C./), und * W* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 …

    24 Jul 2025 · JJT_20250724_OGH0002_0140OS00046_25H0000_000

  • OGH 21.06.1989, 14Os22/89Decision

    … Verhältnissen lautende (weitere) Eventualfrage 2 ebenso einhellig bejahten, wie die auf die Vergehen nach § 295 StGB und § 135 Abs. 1 StGB gerichtete Hauptfrage II a und b.

    21 Jun 1989 · JJT_19890621_OGH0002_0140OS00022_8900000_000

  • OGH 25.05.2011, 15Os7/11kDecision

    … Gegenständen um im Tatzeitpunkt zur Verwendung in einem Ermittlungsverfahren nach der StPO bestimmte Beweismittel iSd § 295 StGB gehandelt hat, finden sich auf US 8 und US 17 jeweils vorletzter Absatz.

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_0150OS00007_11K0000_000

  • OGH 10.02.1999, 13Os7/99Decision

    Eine abschließende rechtliche Beurteilung - nämlich, ob nicht § 295 StGB von der Angeklagten begangen wurde - ist auf Grund der vorliegenden Feststellungen jedoch nicht möglich:

    10 Feb 1999 · JJT_19990210_OGH0002_0130OS00007_9900000_000

  • OGH 27.02.1990, 15Os3/90Decision

    … Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I/1) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (I/2) schuldig erkannt und nach §§ 28 (Abs 1), 302 Abs 1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, von …

    27 Feb 1990 · JJT_19900227_OGH0002_0150OS00003_9000000_000

  • OGH 03.07.1990, 14Os54/90Decision

    … übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan L*** laut Punkt V des Urteilssatzes (Vergehen nach § 295 StGB), demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über …

    3 Jul 1990 · JJT_19900703_OGH0002_0140OS00054_9000000_000