299 StGB

Begünstigung

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(1)

§ 299. Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, der Verfolgung oder der Vollstreckung der Strafe oder vorbeugenden Maßnahme absichtlich ganz oder zum Teil entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer einen anderen dazu verleitet, ihn zu begünstigen, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.

(3)

Nach Abs. 1 ist ferner nicht zu bestrafen, wer die Tat in der Absicht begeht, einen Angehörigen zu begünstigen oder zu verhindern, daß er selbst wegen Beteiligung an der strafbaren Handlung, derentwegen der Begünstigte verfolgt wird oder eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme an ihm vollstreckt werden soll, bestraft oder einer vorbeugenden Maßnahme unterworfen werde.

(4)

Wer eine der im Abs. 1 mit Strafe bedrohten Handlungen begeht, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn die Folgen, die durch die Tat abgewendet werden sollten, auch unter Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Begünstigten und der Schwere der Tat, die der Begünstigte begangen hat oder derentwegen er verurteilt worden ist, schwerer gewogen hätten als die nachteiligen Folgen, die aus der Tat entstanden sind oder hätten entstehen können.

The 10 that are cited most themselves, of 244.

  • Finanzstrafgesetz248Law

    … ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) § 299 Abs. 2 bis 4 StGB gilt dem Sinne nach.

  • OGH 18.07.1995, 14Os98/95Decision

    … als Schriftführer, in der Strafsache gegen Elisabeth H***** wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen …

    18 Jul 1995 · JJT_19950718_OGH0002_0140OS00098_9500000_000

  • OGH 16.05.1979, 10Os41/79Decision

    … Er hat hiedurch das Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB begangen und wird hiefür nach § 299 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 Abs. 1 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für …

    16 May 1979 · JJT_19790516_OGH0002_0100OS00041_7900000_000

  • OGH 30.08.1983, 9Os101/83Decision

    … bleibt, in den Schuldsprüchen dieser beiden Angeklagten wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (Punkt IV/1 und 2 des Urteils) sowie demgemäß auch in den die Angeklagten Hans B und Gudrun B …

    30 Aug 1983 · JJT_19830830_OGH0002_0090OS00101_8300000_000

  • OGH 23.09.1986, 11Os125/86Decision

    … an der rechtlichen Beurteilung seines Verhaltens laut Punkt 2/ des Schuldspruchs als Begünstigung gemäß dem § 299 Abs 1 StGB etwas zu ändern und insoweit eine Urteilsnichtigkeit gemäß der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO aufzuzeigen. …

    23 Sep 1986 · JJT_19860923_OGH0002_0110OS00125_8600000_000

  • OGH 26.07.1978, 10Os113/78Decision

    … 1 StGB., zu 2 das Vergehen der versuchten Begünstigung nach den § 15, 299 Abs. 1 StGB.

    26 Jul 1978 · JJT_19780726_OGH0002_0100OS00113_7800000_000

  • OGH 15.12.2020, 14Os47/20yDecision

    … der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 StGB (A/II/1 und 2) sowie jeweils eines Vergehens der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB (A/III) und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs 1 StGB (A/IV), ***** G***** (zu B/I …

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0140OS00047_20Y0000_000

  • OGH 04.10.1988, 15Os93/88Decision

    … daß durch die zuletzt genannte Bestimmung die auf den Schutz desselben Rechtsgutes abzielende Strafvorschrift des § 299 StGB im Wege stillschweigender Subsidiarität verdrängt werde. Rechtsrichtig gesehen wird jedoch bei einem Handeln …

    4 Oct 1988 · JJT_19881004_OGH0002_0150OS00093_8800000_000

  • OGH 03.05.1984, 13Os61/84Decision

    … in der Strafsache gegen Hans Peter A und Rudolf B wegen des Vergehens der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hans Peter A gegen das Urteil des …

    3 May 1984 · JJT_19840503_OGH0002_0130OS00061_8400000_000

  • OGH 16.12.2010, 13Os130/10gDecision

    … Eduard M***** wegen des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB, gegen Philipp R***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB und gegen sämtliche Beschuldigte wegen Verbrechen nach § 3g …

    16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_000