290 StGB

Aussagenotstand

In forcesince 1 Jan 2010cited 133×
(1)

§ 290. Wer eine falsche Beweisaussage (§§ 288, 289) ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden können und wenn er

1.

nicht wußte, daß dies der Fall war,

2.

den Befreiungsgrund nicht geoffenbart hat, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden, oder

3.

zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.

(1a)

Der Täter ist nach § 288 Abs. 3 ferner nicht zu bestrafen, wenn sich die Untersuchung des Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG gegen ihn gerichtet und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden.

(2)

Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.

(3)

Der Täter ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu bestrafen, wenn es ihm insbesondere im Hinblick auf den aus der falschen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist, wahrheitsgemäß auszusagen.

The 10 that are cited most themselves, of 133.

  • OGH 27.11.1979, 9Os137/79Decision

    … nicht offenbaren und nur so die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen abwenden können und dürfe daher § 290 Abs. 1 Z. 2 StGB. für sich in Anspruch nehmen.

    27 Nov 1979 · JJT_19791127_OGH0002_0090OS00137_7900000_000

  • OGH 16.11.1978, 13Os122/78Decision

    … zumindest dem Sinn nach zum Ausdruck, insoweit zur Ablegung der Zeugenaussage zu Unrecht verhalten worden zu sein (§ 290 Abs. 1 Z. 3 StGB).

    16 Nov 1978 · JJT_19781116_OGH0002_0130OS00122_7800000_000

  • OGH 04.03.1986, 10Os155/85Decision

    Denn die Fälle eines Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 StGB setzen durchwegs voraus, daß der Täter an der erfolgreichen Geltendmachung eines ihm zukommenden Entschlagungsrechtes gehindert ist, sei es, daß er den in Betracht kommenden …

    4 Mar 1986 · JJT_19860304_OGH0002_0100OS00155_8500000_000

  • OGH 11.10.1978, 10Os128/78Decision

    … b des § 281 Abs. 1 StPO. beruft sich der Angeklagte auf den Schuldausschließungsgrund des Aussagenotstands gemäß § 290 StGB. (einen Sonderfall des entschuldigenden Notstands nach § 10 StGB.; Leukauf-Steininger S. 1153); er habe die …

    11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_000

  • OGH 03.04.1990, 14Os27/90Decision

    … jener des Beschuldigten sowohl für die Hauptverhandlung als auch (angesichts der Regelung des Aussagenotstandes durch § 290 StGB nunmehr) hinsichtlich des Vorverfahrens allein nach der prozessualen Stellung der vernommenen Person und …

    3 Apr 1990 · JJT_19900403_OGH0002_0140OS00027_9000000_000

  • OGH 13.10.1982, 12Os117/82Decision

    Nach § 290 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB ist eine falsche Beweisaussage vor Gericht (unter anderem) dann nicht zu bestrafen, wenn der Täter sie abgelegt hat, um von sich Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung abzuwenden, wenn er …

    13 Oct 1982 · JJT_19821013_OGH0002_0120OS00117_8200000_000

  • OGH 13.12.1996, 15Os113/96Decision

    Gemäß § 290 Abs 1 Z 2 StGB ist unter anderem straflos, wer eine falsche Beweisaussage ablegt, um von sich die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung abzuwenden, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses hätte befreit …

    13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_0150OS00113_9600000_000

  • OGH 25.11.2015, 13Os142/14bDecision

    Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert mit der Behauptung drohender Selbstbelastung im Zusammenhang mit dem gegen den Nichtigkeitswerber geführten Strafverfahren entschuldigenden Notstand nach „§ 290 StGB“.

    25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_0130OS00142_14B0000_000

  • OGH 17.06.1986, 10Os38/86Decision

    Diesem Vorbringen ist zunächst zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer ein Wissen (§ 290 Abs. 1 Z 1 StGB) um die Möglichkeit einer Zeugnisbefreiung auch in bezug auf den Zeitpunkt der (zeitlich ersten) Aussage in der Strafsache gegen …

    17 Jun 1986 · JJT_19860617_OGH0002_0100OS00038_8600000_000

  • OGH 17.04.1980, 12Os20/80Decision

    … b des § 281 Abs. 1 StPO den speziellen Schuldausschließungsgrund des § 290 Abs. 1 Z 2 StGB, weil ihr nämlich unbeschadet des erfolgten Vorhaltes der Bestimmung des § 153 StPO durch den Prozeßvorsitzenden die Offenbarung des …

    17 Apr 1980 · JJT_19800417_OGH0002_0120OS00020_8000000_000