294 StGB

Tätige Reue

In forcesince 1 Jan 1975cited 4×
(1)

§ 294. Wegen Fälschung eines Beweismittels (§ 293) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig den Gebrauch des falschen oder verfälschten Beweismittels im Verfahren unterläßt oder verhindert oder die zur Irreführung geeignete Veränderung am Beweismittel vor dessen Verwendung im Verfahren beseitigt.

(2)

Besteht die Gefahr eines solchen Gebrauches nicht oder ist sie ohne Zutun des Täters beseitigt worden, so ist er nicht zu bestrafen, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich bemüht, sie zu beseitigen.

  • OGH 06.11.1990, 14Os103/90Decision

    … Innerhalb der in §§ 284 Abs. 1, 294 Abs. 1 StGB vorgesehenen (dreitägigen) Frist meldete der Verteidiger, der in der Hauptverhandlung nach der Urteilsverkündung "keine Erklärung" abgegeben hatte, namens des Angeklagten …

    6 Nov 1990 · JJT_19901106_OGH0002_0140OS00103_9000000_000

  • OGH 27.03.1979, 11Os35/79Decision

    … 784/II. Bd.). Innerhalb der in den § 284 Abs. 1 und 294 Abs. 1 StGB vorgesehenen (Dreitage-)Frist meldeten die beiden genannten (inhaftierten) Angeklagten selbst (Meinhard A überdies durch seinen Verteidiger) die Rechtsmittel der …

    27 Mar 1979 · JJT_19790327_OGH0002_0110OS00035_7900000_000

  • OGH 28.09.2022, 14Fss1/22sDecision

    … dem Antragsvorbringen – ein weiteres Mal keine deutliche und bestimmte Anfechtungserklärung enthielt (vgl erneut § 294 Abs 4 StGB), zumal die relevierte Verfahrenshandlung nach Vorgesagtem (Rechtskraft des Zuspruchs an den …

    28 Sep 2022 · JJT_20220928_OGH0002_014FSS00001_22S0000_000

  • OGH 23.11.1999, 11Os95/99Decision

    … oder die zur Irreführung geeigneten Veränderungen am Beweismittel vor dessen Verwendung im Verfahren beseitigt (§ 294 Abs 1 StGB).

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0110OS00095_9900000_000