§ 296. Wegen Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder der Kriminalpolizei (§ 18 StPO) zu einer Zeit vorlegt, da es bei der zu treffenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden kann.
296 StGB
Tätige Reue
OGH 08.05.2001, 14Os2/01Decision
Zielführend sind jedoch die gegen die Ablehnung tätiger Reue (§ 296 StGB) gerichteten Einwände:
8 May 2001 · JJT_20010508_OGH0002_0140OS00002_0100000_000
OGH 17.10.1978, 9Os209/77Decision
… dazu § 296 StGB); genug daran, daß das Beweismittel als Folge der Handlung des Täters den ihm ohne dessen Eingriff obliegenden Beweiszweck im maßgeblichen Zeitpunkt nicht (mehr) erfüllen kann. Da aber die Unterdrückung eines …
17 Oct 1978 · JJT_19781017_OGH0002_0090OS00209_7700000_000
OGH 30.03.1993, 14Os17/93Decision
… 9 lit b) schließlich auch zu, soweit sie in bezug auf die Urteilsfakten Punkt B/1 und 2 das Vorliegen tätiger Reue (§ 167 bzw. § 296 StGB) reklamiert. Da die Goldkette nach den Urteilsfeststellungen im Mund des Beschwerdeführers …
30 Mar 1993 · JJT_19930330_OGH0002_0140OS00017_9300000_000
OGH 24.03.1976, 9Os90/75Decision
StGB, gemäß dem 1. Strafsatz des § 296 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 300 (dreihundert) Tagessätzen zu je 50 S (fünfzig Schillinge), im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer …
24 Mar 1976 · JJT_19760324_OGH0002_0090OS00090_7500000_000
VfGH 26.02.1987, B270/85Decision
… Art3 MRK durch Schlag auf den Kopf mit einem Funkgerät keine vertretbare Annahme des Verdachtes eines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des …
26 Feb 1987 · JFT_10129774_85B00270_00
OGH 12.02.1998, 15Os187/97Decision
zu 3. am 7. Mai 1997 dadurch, daß sie mehrfach auf den Justizwachebeamten Friedrich Böhm einschlug, einen Beamten "während der Ausübung seiner Pflicht" - gemeint: während einer Amtshandlung (§ 296 Abs 3 StGB) - tätlich angegriffen.
12 Feb 1998 · JJT_19980212_OGH0002_0150OS00187_9700000_000
OGH 12.06.1984, 9Os71/84Decision
… Vorbereitung dienende Mundverkehr zwischen Petra B und dem Angeklagten bloß eine Vorstufe der Deliktshandlung gemäß § 296 Abs. 1 StGB dar, welche dem Angeklagten nicht gesondert als Unzucht mit Unmündigen zuzurechnen ist. Hingegen …
12 Jun 1984 · JJT_19840612_OGH0002_0090OS00071_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0115039, 14Os2/01Decision
8 May 2001 · JJR_20010508_OGH0002_0140OS00002_0100000_001
VfGH Rechtssatz, B270/85Decision
… Art3 MRK durch Schlag auf den Kopf mit einem Funkgerät keine vertretbare Annahme des Verdachtes eines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des …
26 Feb 1987 · JFR_10129774_85B00270_01
Changed on 29 May 2021
§ 296. Wegen Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder der Kriminalpolizei (§ 18 StPO) zu einer Zeit vorlegt, da es bei der zu treffenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden kann.
- 29 May 2021 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 29 May 2021earlier wording
- 1 Jan 1975 – 1 Jan 2008earlier wording