296 StGB

Tätige Reue

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§ 296. Wegen Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Europäischen Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder der Kriminalpolizei (§ 18 StPO) zu einer Zeit vorlegt, da es bei der zu treffenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden kann.

  • OGH 08.05.2001, 14Os2/01Decision

    Zielführend sind jedoch die gegen die Ablehnung tätiger Reue (§ 296 StGB) gerichteten Einwände:

    8 May 2001 · JJT_20010508_OGH0002_0140OS00002_0100000_000

  • OGH 17.10.1978, 9Os209/77Decision

    … dazu § 296 StGB); genug daran, daß das Beweismittel als Folge der Handlung des Täters den ihm ohne dessen Eingriff obliegenden Beweiszweck im maßgeblichen Zeitpunkt nicht (mehr) erfüllen kann. Da aber die Unterdrückung eines …

    17 Oct 1978 · JJT_19781017_OGH0002_0090OS00209_7700000_000

  • OGH 30.03.1993, 14Os17/93Decision

    … 9 lit b) schließlich auch zu, soweit sie in bezug auf die Urteilsfakten Punkt B/1 und 2 das Vorliegen tätiger Reue (§ 167 bzw. § 296 StGB) reklamiert. Da die Goldkette nach den Urteilsfeststellungen im Mund des Beschwerdeführers …

    30 Mar 1993 · JJT_19930330_OGH0002_0140OS00017_9300000_000

  • OGH 24.03.1976, 9Os90/75Decision

    StGB, gemäß dem 1. Strafsatz des § 296 Abs 1 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 300 (dreihundert) Tagessätzen zu je 50 S (fünfzig Schillinge), im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer …

    24 Mar 1976 · JJT_19760324_OGH0002_0090OS00090_7500000_000

  • VfGH 26.02.1987, B270/85Decision

    … Art3 MRK durch Schlag auf den Kopf mit einem Funkgerät keine vertretbare Annahme des Verdachtes eines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des …

    26 Feb 1987 · JFT_10129774_85B00270_00

  • OGH 12.02.1998, 15Os187/97Decision

    zu 3. am 7. Mai 1997 dadurch, daß sie mehrfach auf den Justizwachebeamten Friedrich Böhm einschlug, einen Beamten "während der Ausübung seiner Pflicht" - gemeint: während einer Amtshandlung (§ 296 Abs 3 StGB) - tätlich angegriffen.

    12 Feb 1998 · JJT_19980212_OGH0002_0150OS00187_9700000_000

  • OGH 12.06.1984, 9Os71/84Decision

    … Vorbereitung dienende Mundverkehr zwischen Petra B und dem Angeklagten bloß eine Vorstufe der Deliktshandlung gemäß § 296 Abs. 1 StGB dar, welche dem Angeklagten nicht gesondert als Unzucht mit Unmündigen zuzurechnen ist. Hingegen …

    12 Jun 1984 · JJT_19840612_OGH0002_0090OS00071_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115039, 14Os2/01Decision

    8 May 2001 · JJR_20010508_OGH0002_0140OS00002_0100000_001

  • VfGH Rechtssatz, B270/85Decision

    … Art3 MRK durch Schlag auf den Kopf mit einem Funkgerät keine vertretbare Annahme des Verdachtes eines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des …

    26 Feb 1987 · JFR_10129774_85B00270_01