229 StGB

Urkundenunterdrückung

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(1)

§ 229. Wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Unterdrückung der Urkunde, bevor diese im Rechtsverkehr gebraucht werden sollte, rückgängig macht oder auf andere Art bewirkt, daß die Tat den Beweis, dem die Urkunde dienen sollte, nicht behindert.

The 10 that are cited most themselves, of 1,466.

  • Zivilprozessordnung530Law

    … (§ 225 StGB), als mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der Partei, …

  • OGH 04.03.2004, 15Os176/03Decision

    … Rechtsrüge (Z 9 lit a), soweit er gegen den Schuldspruch zu F (wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB) einwendet, dass Bankomatkarten nicht die Eigenschaft von Urkunden besäßen.

    4 Mar 2004 · JJT_20040304_OGH0002_0150OS00176_0300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118718, 15Os176/03 u.a.Decision

    Tatobjekt des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ist jede einzelne Urkunde, über die der Täter nicht oder nicht allein verfügen darf. Für ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch die eine …

    4 Mar 2004 · JJR_20040304_OGH0002_0150OS00176_0300000_001

  • OGH 18.11.2010, 13Os52/10mDecision

    Das Erstgericht erkannte Patrick E* zu C des Schuldspruchs des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig (US 3), ohne Feststellungen darüber zu treffen, ob dieser die vom Schuldspruch umfassten Kennzeichentafeln …

    18 Nov 2010 · JJT_20101118_OGH0002_0130OS00052_10M0000_000

  • OGH 17.06.1980, 10Os155/79Decision

    … beiden vorerwähnten Delikten (teils real- und teils ideal-)konkurrierendes Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB Echte (Real-)Konkurrenz zwischen dem zuletzt bezeichneten Vergehen, begangen durch das Etnziehen einer …

    17 Jun 1980 · JJT_19800617_OGH0002_0100OS00155_7900000_000

  • OGH 15.03.1983, 10Os101/82Decision

    2) hinsichtlich des Angeklagten B ferner im Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes);

    15 Mar 1983 · JJT_19830315_OGH0002_0100OS00101_8200000_000

  • OGH 24.04.1980, 13Os29/80Decision

    … kommt aber auch keine Berechtigung zu, soweit sie den Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 StGB. bekämpft. Diesen Tatbestand erfüllt, wer eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, …

    24 Apr 1980 · JJT_19800424_OGH0002_0130OS00029_8000000_000

  • OGH 29.06.1982, 10Os58/82Decision

    … 1 StGB (Punkt 2 b) sowie (II) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Faktum 3) und demgemäß (B) auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches nach § 38 StGB) aufgehoben sowie …

    29 Jun 1982 · JJT_19820629_OGH0002_0100OS00058_8200000_000

  • OGH 12.07.2006, 13Os53/06bDecision

    … als Gesamtmenge der durch eine Tat erfassten Gegenstände im Fall des § 241e StGB - ebenso wie im Fall des § 229 Abs 1 StGB - keine Grundlage besteht. Werden durch ein und dieselbe Tat mehrere unbare Zahlungsmittel entfremdet, liegen …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0130OS00053_06B0000_000

  • OGH 24.09.2003, 13Os43/03Decision

    Damit sind auch Feststellungen dazu, ob eine solche Unterfertigung durch den Karteninhaber erfolgte, jedenfalls iSd § 229 Abs 1 StGB nicht tatbildrelevant. Ebenso wie bei Kreditkarten, denen ebenfalls ungeachtet ihrer Unterfertigung durch …

    24 Sep 2003 · JJT_20030924_OGH0002_0130OS00043_0300000_000