227 StGB

Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Urkunden oder Beglaubigungszeichen

In forcesince 1 Jan 2016cited 36×
(1)

§ 227. Wer mit dem Vorsatz, sich oder einem anderen eine Urkundenfälschung in Beziehung auf eine inländische öffentliche Urkunde oder eine ausländische öffentliche Urkunde, wenn sie durch Gesetz oder zwischenstaatlichen Vertrag inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt ist (§ 224), oder eine Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225) zu ermöglichen, ein Mittel oder Werkzeug, das nach seiner besonderen Beschaffenheit ersichtlich zu einem solchen Zweck bestimmt ist, anfertigt, von einem anderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt oder sonst besitzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor das Mittel oder Werkzeug zur Begehung einer der dort genannten strafbaren Handlungen gebraucht worden ist, durch dessen Vernichtung oder auf andere Art die Gefahr eines solchen Gebrauches beseitigt. § 226 Abs. 2 gilt entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Fremdenpolizeigesetz 20052Law

    … ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden gemäß §§ 224, 224a, 227 Abs. 1 und 231 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974; 5. ein Reisedokument gültig: wenn es von …

  • Fremdengesetz 19971Law

    … Ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden (§§ 224 und 227 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974). (5) Ein Reisedokument ist gültig, wenn es von einem hiezu …

  • OGH 14.12.1978, 12Os95/78Decision

    … als tatbildlich im Sinne des Vergehens der Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach dem § 227 Abs. 1 StGB ansieht.

    14 Dec 1978 · JJT_19781214_OGH0002_0120OS00095_7800000_000

  • Fremdengesetz1Law

    … Ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden (§§ 224 und 227 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974). (4) Ein Reisedokument ist gültig, wenn es von einem hiezu …

  • OGH 18.12.2007, 11Os141/07fDecision

    … für Reisen anerkannte Dokumente) nach § 2 Abs 4 Z 4 FPG den Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach §§ 224, 224a, 227 Abs 1 und 231 StGB genießen - Unionsbürger können auf Grund von Art 5 Abs 1 der Richtlinie 2004/38/EG, …

    18 Dec 2007 · JJT_20071218_OGH0002_0110OS00141_07F0000_000

  • OGH 10.01.1995, 14Os183/94Decision

    Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, daß Schutzobjekt der §§ 224, 227, 228, 311 StGB nur jene öffentlichen Urkunden sind, die dem Erfordernis des § 74 Z 7 StGB - Errichtung der Urkunde zur Begründung, Abänderung oder …

    10 Jan 1995 · JJT_19950110_OGH0002_0140OS00183_9400011_000

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz2Law

    … Dokument; ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach §§ 224, 224a, 227 Abs. 1 und 231 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974; 3. ein Reisedokument gültig: wenn …

  • OGH 27.02.1980, 11Os11/80Decision

    … i.d.F. BGBl. Nr. 510/1974, hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen der §§ 224 und 227 Abs. 1 StGB. den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt. Unter Verfälschung einer Urkunde ist aber nichts anderes zu verstehen, als …

    27 Feb 1980 · JJT_19800227_OGH0002_0110OS00011_8000000_000

  • OGH 19.12.1978, 9Os106/78Decision

    … Schuldsprüchen zu Punkt 2.) wegen Vergehens der Vorbereitung der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 227 Abs. 1 StGB, zu Punkt

    19 Dec 1978 · JJT_19781219_OGH0002_0090OS00106_7800000_000

  • Paßgesetz 196939Law

    … in diesem Bundesgesetz erwähnten ausländischen Reisedokumente sind hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen der §§ 224 und 227 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt.