231 StGB

Gebrauch fremder Ausweise

In forcesince 1 Jan 1975cited 210×
(1)

§ 231. Wer einen amtlichen Ausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, im Rechtsverkehr gebraucht, als wäre er für ihn ausgestellt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer einem anderen einen amtlichen Ausweis mit dem Vorsatz überläßt, daß er von einem Nichtberechtigten im Rechtsverkehr gebraucht werde, als wäre er für ihn ausgestellt.

(3)

Nach Abs. 2 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig den Ausweis, bevor ihn ein Nichtberechtigter im Rechtsverkehr gebraucht hat, zurücknimmt oder auf andere Art die Gefahr beseitigt, daß der amtliche Ausweis in der im Abs. 2 bezeichneten Weise gebraucht werde.

The 10 that are cited most themselves, of 210.

  • Fremdenpolizeigesetz 20052Law

    … ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden gemäß §§ 224, 224a, 227 Abs. 1 und 231 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974; 5. ein Reisedokument gültig: wenn es von …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz2Law

    … Dokument; ausländische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach §§ 224, 224a, 227 Abs. 1 und 231 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974; 3. ein Reisedokument gültig: wenn …

  • OGH 29.06.1982, 10Os58/82Decision

    … 1 StGB) im Verhältnis zu jenem des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB und somit einen in der erstgerichtlichen Annahme eines eintätigen Zusammentreffens dieser beiden Vergehen gelegenen Subsumtionsirrtum (sachlich daher …

    29 Jun 1982 · JJT_19820629_OGH0002_0100OS00058_8200000_000

  • OGH 26.06.1986, 12Os77/86Decision

    … 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 StGB, des Vergehens des versuchten Gebrauchs fremder Ausweise nach den §§ 15, 231 Abs 1 StGB, des Vergehens des versuchten schweren Betruges (als Beteiligter) nach den §§ 12, 15, 146, 147 …

    26 Jun 1986 · JJT_19860626_OGH0002_0120OS00077_8600000_000

  • OGH 28.02.1984, 9Os11/84Decision

    … des Genannten an sich genommen und sich in der Folge - was zu Recht seine Verurteilung auch wegen des Vergehens nach § 231 Abs. 1 StGB. nach sich zog (vgl. EvBl. 1983/36 = JBl. 1983, 215 = ÖJZ-LSK. 1982/178 zu § 229 Abs. 1 StGB.) - …

    28 Feb 1984 · JJT_19840228_OGH0002_0090OS00011_8400000_000

  • OGH 18.12.2007, 11Os141/07fDecision

    … für Reisen anerkannte Dokumente) nach § 2 Abs 4 Z 4 FPG den Schutz inländischer öffentlicher Urkunden nach §§ 224, 224a, 227 Abs 1 und 231 StGB genießen - Unionsbürger können auf Grund von Art 5 Abs 1 der Richtlinie 2004/38/EG, …

    18 Dec 2007 · JJT_20071218_OGH0002_0110OS00141_07F0000_000

  • VwGH 31.08.1995, 95/19/0326Decision

    1) KG Korneuburg vom 23. März 1992, AZ 12 a EVr 371/91 Hv 34/92, wegen § 229 Abs. 1 StGB, §§ 12, 231 StGB, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten, seit 8. Oktober 1992, rechtskräftig; 2) 3-1134-93, vom 6. April 1993, wegen …

    31 Aug 1995 · JWT_1995190326_19950831X00

  • OGH 17.06.1980, 10Os155/79Decision

    … daß sich ein des Betruges Verdächtiger bei seiner Vernehmung mit einem fremden Reisepaß auswies, wodurch er das im § 231 Abs. 1 StGB geschützte Interesse an der Zuverlässigkeit amtlicher Ausweise verletzte.

    17 Jun 1980 · JJT_19800617_OGH0002_0100OS00155_7900000_000

  • OGH 04.11.2004, 12Os114/04Decision

    … unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs 1 StGB (richtig: des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB) unter Anwendung des § 28 StGB nach dem gemäß § 36 vorletzter Fall StGB reduzierten zweiten Strafsatz des …

    4 Nov 2004 · JJT_20041104_OGH0002_0120OS00114_0400000_000

  • OGH 14.09.1994, 13Os129/94Decision

    … § 224 (§ 223 Abs 1) StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die Angeklagten wurden hiefür zu Freiheitsstrafen (Franz S* zwei Jahre, Angelika M* …

    14 Sep 1994 · JJT_19940914_OGH0002_0130OS00129_9400000_000