15 BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 13×
(1)

§ 15. Personen, die als Erben, Kuratoren, Liquidatoren oder sonst bei Wegfall eines Abgabepflichtigen zur Verwaltung seines Vermögens berufen sind und erkennen, daß Erklärungen, die der Abgabepflichtige zur Festsetzung von Abgaben abzugeben hatte, unrichtig oder unvollständig sind oder daß es der Abgabepflichtige pflichtwidrig unterlassen hat, solche Erklärungen abzugeben, haften für die vorenthaltenen Abgabenbeträge wenn sie den erkannten Verstoß nicht binnen drei Monaten, vom Zeitpunkt der Kenntnis an gerechnet, der Abgabenbehörde anzeigen.

(2)

Abs. 1 gilt sinngemäß für die Erwerber von Unternehmen, auf deren Betrieb sich eine Abgabepflicht gründet, sowie bei einem Wechsel in der Person des gesetzlichen Vertreters.

(3)

Trifft die Verpflichtung zur Anzeige gemäß Abs. 1 oder 2 mehrere Personen, so bewirkt die rechtzeitige Erstattung der Anzeige durch eine dieser Personen das Erlöschen der Haftung für alle Anzeigepflichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Finanzstrafgesetz30Law

    … genügt es, wenn diese Anzeige von einem Mitglied der Personenvereinigung erstattet wird. (3) Wird die im § 15 BAO vorgeschriebene Anzeige innerhalb der dort vorgeschriebenen Frist ordnungsgemäß erstattet, so ist sie einer Selbstanzeige …

  • VwGH 31.01.2018, Ro 2017/15/0015Decision

    Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 teilten die Revisionswerber (gemäß § 29 FinStrG und § 15 Abs. 1 BAO) dem Finanzamt mit, Dr. X habe im Mai 2005 eine Stiftung in Liechtenstein errichtet. Das Vermögen, das der Stiftung gewidmet worden …

    31 Jan 2018 · JWT_2017150015_20180131J00

  • VwGH 31.08.2016, Ro 2014/17/0110Decision

    3.4. Die auf den Garagenteil entfallende Baumasse ist somit nicht gemäß § 15 Abs 3 zweiter Satz leg cit nur zu einem Drittel anzurechnen, weshalb es auch keiner Feststellung der auf diesen Gebäudeteil entfallenden Baumasse bedurfte.

    31 Aug 2016 · JWT_2014170110_20160831J00

  • VwGH 17.10.1991, 88/13/0240Decision

    Die Beschwerdeführerin erklärt sich "durch den angefochtenen Bescheid in ihren aus § 23a EStG sowie § 15 BAO (richtig wohl § 115 BAO) erfließenden Rechten verletzt".

    17 Oct 1991 · JWT_1988130240_19911017X00

  • VwGH 25.06.2026, Ra 2026/13/0027Decision

    … - zu § 15 Abs. 1 BAO - 2007 BlgNR 24. GP 14).

    25 Jun 2026 · JWT_2026130027_20260625L00

  • VwGH 16.06.2026, Ra 2025/15/0041Decision

    … erachte sich in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht, nämlich dem Parteiengehör gemäß §§ 15 Abs. 2 und 183 Abs. 4 BAO iVm § 161 Abs. 3 BAO, verletzt. Der Revisionswerber erachte sich in seinem …

    16 Jun 2026 · JWT_2025150041_20260616L00

  • VwGH 16.11.2006, 2006/14/0008Decision

    Nach § 15 Abs. 1 BAO haften Personen, die als Erben, Kuratoren, Liquidatoren oder sonst bei Wegfall eines Abgabepflichtigen zur Verwaltung seines Vermögens berufen sind und erkennen, dass Erklärungen, die der Abgabepflichtige zur …

    16 Nov 2006 · JWT_2006140008_20061116X00

  • VwGH 26.11.2002, 99/15/0199Decision

    - gegenüber dem Finanzamt offen gelegt worden sei, dann könne darin keine Anzeige im Sinn des § 15 BAO, die innerhalb von drei Monaten nach Erkennen bzw. Erkennenmüssen des Verstoßes erstattet werden könne, erblickt werden. Im …

    26 Nov 2002 · JWT_1999150199_20021126X00

  • VwGH 19.12.1996, 94/16/0263Decision

    … Überdies trifft den Erben, der Pflichtverletzungen des Rechtsvorgängers erkennt, die Haftung im Sinne des § 15 BAO. Daraus folgt aber, daß die Beschwerdeführer grundsätzlich als Parteien des in Rede stehenden …

    19 Dec 1996 · JWT_1994160263_19961219X00

  • VwGH Rechtssatz, 1869/62Decision

    27 Jun 1963 · JWR_1962001869_19630627X02