§ 3a. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt ergänzend zu § 3 Folgendes:
Mahngebühren (§ 227a) sind Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d),
Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2) sind Einnahmen der sie erhebenden Körperschaften öffentlichen Rechts.
§ 3a. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt ergänzend zu § 3 Folgendes:
Mahngebühren (§ 227a) sind Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d),
Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2) sind Einnahmen der sie erhebenden Körperschaften öffentlichen Rechts.
VwGH 29.05.2013, 2013/16/0036Decision
… § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 lit. d BAO). Nach § 3a Z 1 BAO sind Mahngebühren (§ 227a BAO) Nebengebühren.
29 May 2013 · JWT_2013160036_20130529X00
VwGH 17.09.2014, 2012/17/0552Decision
… 2 lit. d Säumniszuschläge sowie gemäß § 3a Z 1 BAO Mahngebühren zu diesen akzessorisch sind (s. Ritz BAO5, § 238 Tz 10), war der vom Beschwerdeführer ebenfalls relevierte Einwand der Einhebungsverjährung nicht unbeachtlich. …
17 Sep 2014 · JWT_2012170552_20140917X00
VwGH Rechtssatz, 2012/17/0552Decision
Gemäß § 3 Abs. 2 lit. d BAO sind Säumniszuschläge sowie gemäß § 3a Z 1 BAO sind Mahngebühren zu den Abgaben akzessorisch (s. Ritz BAO5, § 238 Tz 10),
17 Sep 2014 · JWR_2012170552_20140917X05