227a BAO

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§ 227a. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes:

1.

Im Falle einer Mahnung nach § 227 ist eine Mahngebühr von einem halben Prozent des eingemahnten Abgabenbetrages, mindestens jedoch drei Euro und höchstens 30 Euro, zu entrichten. Die Mahngebühr wird binnen zwei Wochen ab Zustellung des Mahnschreibens fällig.

2.

Wird eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit erstmals eingemahnt, ohne dass dies erforderlich gewesen wäre, so kann eine Mahngebühr festgesetzt werden; Z 1 gilt sinngemäß.

  • VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0038Decision

    … September 2010, eine Mahnung mit gleichzeitiger Festsetzung einer Mahngebühr (§ 227a BAO), als Unterbrechungshandlung angesehen. Bei einer Mahnung handelt es sich um eine im sechsten Abschnitt der BAO (Einhebung der Abgaben) in § 227 …

    22 Oct 2015 · JWT_2015160038_20151022L00

  • VwGH 29.05.2013, 2013/16/0036Decision

    … § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 lit. d BAO). Nach § 3a Z 1 BAO sind Mahngebühren (§ 227a BAO) Nebengebühren.

    29 May 2013 · JWT_2013160036_20130529X00

  • VwGH 17.09.2014, 2012/17/0552Decision

    … halben Prozent des eingemahnten Abgabenbetrages, mindestens jedoch drei Euro und höchstens 30 Euro zu entrichten (§ 227a Z. 1 BAO).

    17 Sep 2014 · JWT_2012170552_20140917X00

  • VwGH 29.04.2024, Ra 2023/13/0120Decision

    … Weiters wurden gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag und gemäß § 227a BAO eine Mahngebühr festgesetzt. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, das näher bezeichnete Objekt sei an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz …

    29 Apr 2024 · JWT_2023130120_20240429L00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0552Decision

    Die Mahngebühr gemäß § 227a BAO ist mit Bescheid vorzuschreiben, Säumniszuschläge sind ebenfalls mit Abgabenbescheid geltend zu machen (Ritz, BAO5, § 217 Tz 5 mwN, und § 227a Tz 6).

    17 Sep 2014 · JWR_2012170552_20140917X01