§ 16. Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unternehmers, sondern im Eigentum einer an der Körperschaft wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Wirtschaftsgüter mit diesen Gütern für die Abgaben, bei denen sich die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Eine Person gilt als wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel am Kapital der Körperschaft beteiligt ist.
16 BAO
The 10 that are cited most themselves, of 20.
VfGH 27.09.1984, G130/84Decision
Die Worte "eines seiner Angehörigen (§25) oder" im ersten Satz des §16 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/961, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
27 Sep 1984 · JFT_10159073_84G00130_00
VfGH 10.03.1992, G299/91Decision
… Diese Gesetzesstelle ist offenkundig §16 der Bundesabgabenordnung (BAO) nachgebildet. Im ersten Satz des §16 BAO hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis 10157/1984 die Worte "eines seiner Angehörigen (§25) oder" als …
10 Mar 1992 · JFT_10079690_91G00299_00
VfGH 05.12.1988, G82/88; G83/88; G85/88; G86/88; G87/88; G88/88; G90/88; G207/88Decision
… Im Falle des §16 BAO (§14 WAO) liegt der Grund der Haftung schließlich darin, daß der Eigentümer der dem Betrieb dienenden Gegenstände wirtschaftlich als am Unternehmen beteiligt anzusehen ist (Kopecky, aaO Seite 45).
5 Dec 1988 · JFT_10118795_88G00082_00
VwGH 09.10.2013, 2011/08/0125Decision
… 8 ASVG idF BGBl. Nr. 111/1986: 774 BlgNR 16. GP, 28) - als Vorbild dienende Bestimmung des § 16 BAO - insoweit nur auf eine Beteiligung an einer Körperschaft bezieht, betrifft § 38 Abs. 6 BSVG ganz allgemein eine Beteiligung am …
9 Oct 2013 · JWT_2011080125_20131009X00
VwGH 01.07.1982, 81/16/0076Decision
… Gemäß § 16 Abs. 1 leg. cit. ist der Rechtserwerb nichtig, wenn die Zustimmung im Sinne der §§ 3 bis 6 dieses Gesetzes versagt wird.
1 Jul 1982 · JWT_1981160076_19820701X00
VwGH 20.12.2000, 99/08/0010Decision
… Die mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Angehörigenhaftung - nach den Maßstäben eines zu § 16 BAO ergangenen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes - wurde in der Regierungsvorlage zu § 67 Abs. 9 ASVG (774 BlgNR XVI. GP 28) und …
20 Dec 2000 · JWT_1999080010_20001220X00
VfGH 12.10.1984, B406/79Decision
… G130/84 als verfassungswidrig aufgehobene Regelung im ersten Satz des §16 BAO bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte. Die bedeutet mit Rücksicht auf deren Inhalt, …
12 Oct 1984 · JFT_10158988_79B00406_00
VwGH 23.03.1970, 1616/68Decision
… der Betriebsgesellschaft nur gemieteten Wirtschaftsgüter infolge der Sachhaftung der eingebrachten Maschinen gemäß § 16 BAO nicht entzogen.
23 Mar 1970 · JWT_1968001616_19700323X00
VwGH Rechtssatz, 88/08/0209Decision
2 Aug 1988 · JWR_1988080209_19890919X01
VfGH Rechtssatz, B406/79Decision
12 Oct 1984 · JFR_10158988_79B00406_01
Changed on 31 Dec 2004
§ 16. Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unternehmers (Mitunternehmers), sondern im Eigentum einer an der Körperschaft wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Wirtschaftsgüter mit diesen Gütern für die Abgaben, bei denen sich die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Eine Person gilt als wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als einem Viertel am Kapital der Körperschaft beteiligt ist.
- 31 Dec 2004 – todayin force
- 25 Oct 1984 – 31 Dec 2004earlier wording