11 BAO

In forcesince 26 Mar 2009cited 118×

§ 11. Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • VwGH 30.03.2000, 99/16/0141Decision

    Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

    30 Mar 2000 · JWT_1999160141_20000330X00

  • VwGH 18.08.1994, 94/16/0013Decision

    … April 1993, Zl. GA 14-2/Sch-195/1/93, betreffend Haftung gemäß § 11 BAO für eine Zollschuld, zu Recht erkannt:

    18 Aug 1994 · JWT_1994160013_19940818X00

  • VwGH 28.04.2009, 2006/13/0197Decision

    … November 2006, GZ. RV/0940- W/05, betreffend Haftung nach § 11 BAO, zu Recht erkannt:

    28 Apr 2009 · JWT_2006130197_20090428X00

  • VwGH 27.01.1999, 98/16/0411Decision

    Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der …

    27 Jan 1999 · JWT_1998160411_19990127X00

  • VwGH 16.12.1999, 97/16/0006Decision

    … Februar 1995, GZ GA 13-2/Sch-195/1/15/93, betreffend Haftung gemäß § 11 BAO für eine Zollschuld, zu Recht erkannt:

    16 Dec 1999 · JWT_1997160006_19991216X00

  • OGH Rechtssatz RS0053185, 13Os192/83 u.a.Decision

    Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht …

    5 Apr 1984 · JJR_19840405_OGH0002_0130OS00192_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116853, 12Os54/02 u.a.Decision

    TE OGH 2010-12-16 13 Os 124/10z Vgl aber; Beisatz: Ein Bescheid nach § 224 Abs 1 erster Satz BAO ist auf der Basis des § 11 BAO zu erlassen, der seinerseits die rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Demnach ist das Strafurteil die …

    3 Oct 2002 · JJR_20021003_OGH0002_0120OS00054_0200000_001

  • VwGH 24.09.1996, 95/13/0214Decision

    … des Urteiles von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch den Verurteilten auszugehen hat (etwa § 11 BAO), ohne daß es ihr zustünde, die Rechtsrichtigkeit eines rechtskräftigen Strafurteiles zu prüfen. Außerhalb gesetzlich …

    24 Sep 1996 · JWT_1995130214_19960924X00

  • OGH 16.12.2010, 13Os129/10kDecision

    … Ein Bescheid nach § 224 Abs 1 erster Satz BAO ist nämlich - soweit hier von Bedeutung - auf der Basis des § 11 BAO zu erlassen, der seinerseits die rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Demnach ist das Strafurteil die Grundlage für …

    16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00129_10K0000_000

  • OGH 16.12.2010, 13Os124/10zDecision

    … Ein Bescheid nach § 224 Abs 1 erster Satz BAO ist nämlich - soweit hier von Bedeutung - auf der Basis des § 11 BAO zu erlassen, der seinerseits die rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Demnach ist das Strafurteil die Grundlage für …

    16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00124_10Z0000_000