§ 11. Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.
11 BAO
The 10 that are cited most themselves, of 118.
VwGH 30.03.2000, 99/16/0141Decision
Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.
30 Mar 2000 · JWT_1999160141_20000330X00
VwGH 18.08.1994, 94/16/0013Decision
… April 1993, Zl. GA 14-2/Sch-195/1/93, betreffend Haftung gemäß § 11 BAO für eine Zollschuld, zu Recht erkannt:
18 Aug 1994 · JWT_1994160013_19940818X00
VwGH 28.04.2009, 2006/13/0197Decision
… November 2006, GZ. RV/0940- W/05, betreffend Haftung nach § 11 BAO, zu Recht erkannt:
28 Apr 2009 · JWT_2006130197_20090428X00
VwGH 27.01.1999, 98/16/0411Decision
Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Verurteilte eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Nach der …
27 Jan 1999 · JWT_1998160411_19990127X00
VwGH 16.12.1999, 97/16/0006Decision
… Februar 1995, GZ GA 13-2/Sch-195/1/15/93, betreffend Haftung gemäß § 11 BAO für eine Zollschuld, zu Recht erkannt:
16 Dec 1999 · JWT_1997160006_19991216X00
OGH Rechtssatz RS0053185, 13Os192/83 u.a.Decision
Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht …
5 Apr 1984 · JJR_19840405_OGH0002_0130OS00192_8300000_001
OGH Rechtssatz RS0116853, 12Os54/02 u.a.Decision
TE OGH 2010-12-16 13 Os 124/10z Vgl aber; Beisatz: Ein Bescheid nach § 224 Abs 1 erster Satz BAO ist auf der Basis des § 11 BAO zu erlassen, der seinerseits die rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Demnach ist das Strafurteil die …
3 Oct 2002 · JJR_20021003_OGH0002_0120OS00054_0200000_001
VwGH 24.09.1996, 95/13/0214Decision
… des Urteiles von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch den Verurteilten auszugehen hat (etwa § 11 BAO), ohne daß es ihr zustünde, die Rechtsrichtigkeit eines rechtskräftigen Strafurteiles zu prüfen. Außerhalb gesetzlich …
24 Sep 1996 · JWT_1995130214_19960924X00
OGH 16.12.2010, 13Os129/10kDecision
… Ein Bescheid nach § 224 Abs 1 erster Satz BAO ist nämlich - soweit hier von Bedeutung - auf der Basis des § 11 BAO zu erlassen, der seinerseits die rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Demnach ist das Strafurteil die Grundlage für …
16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00129_10K0000_000
OGH 16.12.2010, 13Os124/10zDecision
… Ein Bescheid nach § 224 Abs 1 erster Satz BAO ist nämlich - soweit hier von Bedeutung - auf der Basis des § 11 BAO zu erlassen, der seinerseits die rechtskräftige Verurteilung voraussetzt. Demnach ist das Strafurteil die Grundlage für …
16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00124_10Z0000_000
Changed on 26 Mar 2009
§ 11. Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.
- 26 Mar 2009 – todayin force
- 19 Apr 1980 – 26 Mar 2009earlier wording