9a BAO

In forcesince 1 Jan 2013cited 8×
(1)

§ 9a. Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden.

(2)

Die in Abs. 1 bezeichneten Personen haften für Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge ihrer Einflussnahme nicht eingebracht werden können. § 9 Abs. 2 gilt sinngemäß.

  • VwGH 24.04.2024, Ro 2022/15/0040Decision

    … Gesamtbetrachtung auch auf den faktischen Geschäftsführer ankommen, der im Übrigen vom Gesetzgeber durch § 9a BAO in gleicher Weise in den Bereich der Geschäftsführerhaftung einbezogen wird.

    24 Apr 2024 · JWT_2022150040_20240424J00

  • VwGH 03.03.2023, Ra 2020/13/0071Decision

    … des Revisionswerbers, wonach die - seiner Ansicht nach - als faktische Geschäftsführer anzusehenden Personen nach § 9a BAO ebenfalls zur Haftung hätten herangezogen werden können, hielt das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen …

    3 Mar 2023 · JWT_2020130071_20230303L00

  • OGH 19.07.2023, 13Os21/23xDecision

    … im Hinblick darauf entfallen sollte, dass er „nicht zum Personenkreis der § 80 ff BAO“ gezählt habe und § 9a BAO „dem Rechtsbestand erst seit 01. 01. 2013 an[gehöre]“, legt die Rüge nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe …

    19 Jul 2023 · JJT_20230719_OGH0002_0130OS00021_23X0000_000

  • VwGH 04.12.2024, Ra 2021/13/0151Decision

    … Die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers als Geschäftsführer reiche - mangels Anwendbarkeit des § 9a BAO vor dem 1. Jänner 2013 - daher grundsätzlich über den Zeitraum von 1. Jänner 2013 bis 28. Mai 2015. Die …

    4 Dec 2024 · JWT_2021130151_20241204L00

  • VwGH 15.12.2021, Ra 2021/13/0078Decision

    … nunmehr auch § 9a BAO idF des Abgabenänderungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 112, und dazu die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1960 BlgNR 24. GP 55: es solle - nach dem Vorbild des § 6a Abs. 2 und 3 KommStG - eine Haftung u.a. für …

    15 Dec 2021 · JWT_2021130078_20211215L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/15/0040Decision

    … Gesamtbetrachtung auch auf den faktischen Geschäftsführer ankommen, der im Übrigen vom Gesetzgeber durch § 9a BAO in gleicher Weise in den Bereich der Geschäftsführerhaftung einbezogen wird.

    24 Apr 2024 · JWR_2022150040_20240424J02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/13/0163Decision

    … Gesamtbetrachtung auch auf den faktischen Geschäftsführer ankommen, der im Übrigen vom Gesetzgeber durch § 9a BAO in gleicher Weise in den Bereich der Geschäftsführerhaftung einbezogen wird.

    30 Sep 2025 · JWR_2023130163_20250930L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0078Decision

    … nunmehr auch § 9a BAO idF des AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112, und dazu die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1960 BlgNR 24. GP 55: es solle - nach dem Vorbild des § 6a Abs. 2 und 3 KommStG 1993 - eine Haftung u.a. für faktische …

    15 Dec 2021 · JWR_2021130078_20211215L04