17 BAO

In forcesince 31 Dec 1996cited 3×

§ 17. Gegenstände, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, haften ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden Abgaben. Die Haftung beginnt mit der Entstehung des Abgabenanspruches und endet mit seinem Erlöschen.

  • VwGH 25.06.1996, 92/17/0083Decision

    … gilt, den damit auch die Pflicht zur Anmeldung des Apparates und die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe (§§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 leg. cit.) treffen. Die Nichterfüllung dieser abgabenrechtlichen Pflichten (als Geschäftsführerin der …

    25 Jun 1996 · JWT_1992170083_19960625X00

  • VwGH 21.09.2006, 2006/15/0041Decision

    Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die in § 17 Abs. 3 leg.cit. verwendete Formulierung, "Geht der Steuerpflichtige ... über", die Auslegung nahe legt, dass damit ein Wechsel in der Gewinnermittlungsart angesprochen ist. …

    21 Sep 2006 · JWT_2006150041_20060921X00

  • VwGH 25.03.1971, 1811/69Decision

    … cit. Die beschwerdeführende Partei wendet in ihrer Beschwerde demgegenüber ein, daß § 17 Abs. 1 BAO (richtig: GebGes) dann nicht Anwendung finde, wenn die Parteien beweisen, daß das beurkundete Rechtsgeschäft nicht oder nicht so …

    25 Mar 1971 · JWT_1969001811_19710325X00