§ 17. Gegenstände, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, haften ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden Abgaben. Die Haftung beginnt mit der Entstehung des Abgabenanspruches und endet mit seinem Erlöschen.
17 BAO
VwGH 25.06.1996, 92/17/0083Decision
… gilt, den damit auch die Pflicht zur Anmeldung des Apparates und die Pflicht zur Entrichtung der Abgabe (§§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 leg. cit.) treffen. Die Nichterfüllung dieser abgabenrechtlichen Pflichten (als Geschäftsführerin der …
25 Jun 1996 · JWT_1992170083_19960625X00
VwGH 21.09.2006, 2006/15/0041Decision
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die in § 17 Abs. 3 leg.cit. verwendete Formulierung, "Geht der Steuerpflichtige ... über", die Auslegung nahe legt, dass damit ein Wechsel in der Gewinnermittlungsart angesprochen ist. …
21 Sep 2006 · JWT_2006150041_20060921X00
VwGH 25.03.1971, 1811/69Decision
… cit. Die beschwerdeführende Partei wendet in ihrer Beschwerde demgegenüber ein, daß § 17 Abs. 1 BAO (richtig: GebGes) dann nicht Anwendung finde, wenn die Parteien beweisen, daß das beurkundete Rechtsgeschäft nicht oder nicht so …
25 Mar 1971 · JWT_1969001811_19710325X00
Changed on 31 Dec 1996
§ 17. Gegenstände, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, haften ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für den Betrag der darauf ruhenden Abgaben. Die Haftung beginnt mit der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 Abs. 2 lit. d und Abs. 3) und und endet mit seinem Erlöschen.
- 31 Dec 1996 – todayin force
- 19 Apr 1980 – 31 Dec 1996earlier wording